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Donnerstag, April 25, 2024
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    “Den Mittelstand entlasten”: Lindner stellt Ideen für Haushaltsplan 2023 vor

    Bundesfinanzminister Lindner kündigte Entlastungen in Milliardenhöhe an. Für Verbraucher:innen solle die Strompreisfinanzierte EEG-Umlage wegfallen. Um Unternehmen zu stärkten entwirft er ein "Corona-Steuergesetz".

    EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie

    Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

    Privathaushalte haben ein Rekordvermögen angespart

    Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr soviel gespart wie noch nie. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass sie im Überfluss verdient haben und viel zur Seite legen konnten.

    2022 beginnt mit einer rekordverdächtigen Strompreiserhöhung

    633 Stromversorgungsunternehmen haben zum 1. Januar ihre Preise erhöht. Damit beginnt das Jahr 2021 mit einem Rekordhoch für den Börsenstrompreis und einer Preisexplosion am Gasmarkt.

    130 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft

    Mehr als 130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher an Wirtschaftsunternehmen gezahlt, um diese in der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten. Bei Arbeiter:innen und Erwerbslosen ist die Regierung hingegen knauserig.

    2022: Von der „Ampel“ nicht blenden lassen

    Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Überall Krisen – Eine Perspektive

    Das Hochwasser im Ahrtal, die heftigste Corona-Welle bisher, das Afghanistan-Desaster, massive Teuerungen – im Jahr 2021 haben uns globale Krisen wie die Umweltkatastrophe, die Pandemie, Kriegsgefahr und die Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland betroffen. Gerade in diesen Zeiten haben wir versucht, hunderttausenden Leser:innen eine kritische und unabhängige Perspektive aufzuzeigen und Lösungen vorzuschlagen. Wie hat sich unsere Zeitung entwickelt? Was waren die meistgelesenen Artikel? Und was erwartet euch 2022? – Der Jahresrückblick der Perspektive Redaktion.

    Wird die Impfpflicht uns vor Corona retten?

    Wegen einer tödlichen Mischung aus neuen Virusmutationen, Impfskepsis, begrenzt wirksamen Impfstoffen und kapitalistischem Krisenmanagement ist das Ende der Pandemie in weite Ferne gerückt. Auch dir zur Zeit kontrovers diskutierte Impfpflicht wird die Pandemie nicht beenden. Ein Kommentar von Clara Bunke

    Klage gegen 12€-Mindestlohn?

    Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal vorgestellt, geschweige denn schon im Gesetzgebungsverfahren, dennoch drohen Unternehmer:innenverbände bereits mit einer möglichen Klage gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.

    Brasilien: Erdölarbeiter:innen drohen mit „größtem Streik der Geschichte“ gegen drohende Privatisierung

    Jair Bolsonaros Regierung plant, den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu privatisieren. Die massiv hohen Energiepreise könnten dadurch weiter steigen. Der Gewerkschaftsverband der Erdölarbeiter:innen will sich mit einem Streik dagegen wehren.

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