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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ende Gelände

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht prüft Beschwerde von Leipziger Journalisten wegen verletzter Pressefreiheit

    Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.

    #JusticeForMusaab: Palästinensischer Aktivist Musaab Abu Atta in Deutschland mit politischem Verbot belegt

    Der palästinensische Aktivist Musaab Abu Atta soll in Zukunft seine politischen Freiheitsrechte nicht mehr ausüben dürfen. Die Gefangenensolidaritätsorgansiation Samidoun ruft zu Solidarität auf.

    Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC

    Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

    Deutsches Unternehmen unterdrückt Arbeitskampf in Sri Lanka

    Seit mehreren Jahren kämpfen Arbeiter:innen der Lanka Leather Fashion in Sri Lanka für ihre Rechte. Vor allem in den Freihandelszonen des Landes herrschen schlechte Arbeitsbedingungen.

    Diesem Vaterland nicht unsere Knochen

    Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der deutschen Einheit begangen. Was dabei genau gefeiert wird, ist weniger eindeutig – und nicht so ungebrochen erfreulich, wie es die mediale Darstellung nahelegt. Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Sigmar Gabriel: Deutscher Meister des Lobbyismus?!

    Wie ehemalige Spitzenpolitiker Lobbyarbeit für das deutsche Großkapital treiben oder Korruption als fester Bestandteil der „Demokratie“ am Beispiel Sigmar Gabriel– Ein Kommentar von Alex Lehmann

    Polizeibehörde “Europol” will ungefilterten Zugang zu Chatkontrolle-Daten

    Das europäische Polizeiamt Europol fordert einen ungefilterten Zugang zu Daten der geplanten "Chatkontrolle". Vorgeblich, um damit KI-Algorithmen zu trainieren. Hinter dem Vorstoß der Behörde steht ebenfalls ein einflussreicher Hersteller von Überwachungssoftware.

    Kassenärzt:innen warnen vor “Kollaps” der Praxen und schließen aus Protest

    Einige Kassenärzt:innen schließen heute ihre Praxen. Grund dafür ist ein Protesttag unter dem Motto #PraxenKollaps, wozu die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgerufen hatte. 

    Salzsäure und Amputationen bei Tesla-Grünheide: fast täglich ein schwerer Arbeitsunfall

    Am einzigen deutschen Produktionsstandort des Automobilherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide gibt es eine alarmierend hohe Anzahl an Arbeitsunfällen. Sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich besorgt.

    Kosovo: Grüne fordern mehr Soldat:innen

    Nach einer weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo wurden am Wochenende die serbische Armee an der Grenze zusammengezogen. Die Grünen fordern nun eine stärkere Präsenz deutscher Soldat:innen im Zuge des KFOR Einsatzes.

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