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Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Mit zeitlich beschränkten Maßnahmen will die Bundesregierung einen Teil aktuellen Preissteigerungen für drei Monate mit Steuern Gegenfinanzieren. Diese „Entlastung“ soll auch ein besonders günstiges oder sogar kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beinhalten. Warum dann nicht gleich einen dauerhaft kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr, durch die großen Konzerne finanziert? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seitdem das Verfassungsgericht die Abtreibungsrechte von Schwangeren massiv einschränkte, gab es in Warschau keinen ruhigen Tag. Am Freitag nahmen mindestens 150.000 an den großen Demonstrationen in der Hauptstadt teil, in zahlreichen kleineren Städten gab es Proteste. Auch international solidarisieren sich Menschen mit dem Kampf für körperliche Selbstbestimmung in Polen und haben erste Erfolge.

Das medial inszenierte Drama um das Tauchboot „Titan“ macht kurz nach einer der größten Bootskatastrophen mit Geflüchteten im Mittelmeer aller Zeiten deutlich, wie wenig das Gerede von der Gleichwertigkeit aller Menschenleben wert ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Wohnungsnot in Berlin ist nicht zuletzt durch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in aller Munde. Julius Strupp sucht gemeinsam mit zwei Freunden seit Monaten erfolglos eine Wohnung in der Hauptstadt und erzählt vom alltäglichen kapitalistischen Irrsinn.

Trotz Einführung der Mietpreisbremse steigen die Mietpreise immer weiter und das rasant schnell. Am 27. November 2013 stellte die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD...

Horst Seehofer will dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND) mehr Rechte zuschreiben. Sie sollen in Wohnungen einbrechen und verschiedenste elektronische Geräte hacken dürfen.

Die dritte Welle hält Deutschland weiterhin in Schach. Deswegen macht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Vorschlag: Bei anhaltend hohen Infektionszahlen sollen die Abiturprüfungen abgesagt und nur die Leistungen im Unterricht bewertet werden. Es gibt Kritik von vielen Seiten.

Seit etwa einem Jahr finden im Iran heftige Massenproteste und Arbeiter:innenstreiks gegen die Regierung statt. Die jüngste Eskalation der Demonstrationen wurde vom Zusammenbruch eines Haus in der südwestlichen Stadt Abadan am 23. Mai ausgelöst. Beim Einsturz des „instabilen“ zehnstöckigen Hauses starben mindestens 28 Menschen. Der Zusammenbruch der billig gebauten Häuser ist ein weiterer Eskalationspunkt in der seit etwa vier Wochen anhaltenden jüngsten Welle von Protesten gegen hohe Preise.