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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Schwangerschaftsabbruch

    Kein gesichertes Recht auf körperliche Selbstbestimmung im Kapitalismus

    Heute ist der "Safe abortion Day", der internationale Tag für sichere und legale Abtreibungen. Ein konsequenter Kampf um körperliche Selbstbestimmung wird antikapitalistisch sein müssen....

    Warum Steuern allein keine Gerechtigkeit schaffen

    Die Forderung nach Steuererhöhungen wird in linken und sozialdemokratischen Kreisen gerne als Kernbaustein gegen soziale Ungerechtigkeit betrachtet. Tatsächlich sind diesem Mittel aber enge Grenzen gesetzt. - Ein Kommentar von Benjamin Schwartz

    Rügen: Protestaktionen gegen geplantes LNG-Terminal

    Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    „Unsere Antwort ist die Standhaftigkeit“ – Interview mit Zaid Abdulnasser

    Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.

    Handelsunternehmen wollen Beschäftigte mit faulem Kompromiss abspeisen!

    Seit mehreren Monaten streiten die Beschäftigten im Handel mit Einzel- und Großhandelsunternehmen um höhere Löhne. Jetzt sollen sie mit 5,3 Prozent Lohnerhöhung ruhiggestellt werden – ein Kommentar von Alex Lehmann
    Schwangerschaftsabbruch Abtreibung

    28. September: Internationaler Tag für sichere und legale Abtreibungen

    Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

    Hebammenprotest in Grimma: “Wir sind ganz klar gegen diese Krankenhausreform!”

    Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.

    Nach 45 Stunden Besetzung: Polizei räumt soziales Zentrum in Leipzig

    Am Samstagabend haben Aktivist:innen ein leerstehendes Haus in Leipzig-Volkmarsdorf besetzt. Das selbsternannte soziale Zentrum „Helium“ auf der Hermann-Liebmann-Straße sollte der Verdrängung umkommerzieller Kulturorte im Viertel entgegenwirken. Am Montagnachmittag hat die Polizei das Objekt schließlich geräumt.

    Eritrea-Konflikt: Was steht hinter den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den „Eritrea-Festivals“?

    Bei mehreren Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Der komplexe Konflikt in Äthiopien und Eritrea macht natürlicherweise nicht an Landesgrenzen halt. In Deutschland wird dies allerdings für Forderungen genutzt, härter gegen Geflüchtete vorzugehen.

    Nur Druck hilft: Tausende demonstrieren für eine bessere Bildungspolitik

    Ein Bündnis von 150 Organisator:innen rief am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in ganz Deutschland für bessere Bildung auf die Straße. Was sind die Gründe für den Protest? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

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