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Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

Neue brisante Enthüllung im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke: Der ehemalige Agent des hessischen Geheimdienstes, Andreas Temme, soll „dienstlich“ mit dem mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst befasst gewesen sein. Temme, der früher auch „klein Adolf“ genannt wurde, ist ein zentraler Knoten im NSU-Komplex. Der Agent war bei einem Mord des "Nationalsozialistischen Untergrund" direkt anwesend und bei fünf weiteren Morden in der nähe des Tatorts.

Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung Die Hamburger Polizei ist weiterhin bemüht, ihren Kontrollverlust während des G20-Gipfels wieder wett zu machen. In Frankfurt und Offenbach am...

Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

Vor etwas mehr als drei Jahren veröffentlichte das Magazin Monitor (WDR) eine interessante Kurzdokumentation um die verheerenden politischen Folgen der nicht erfüllten Versprechungen der SPD aufzuzeigen. Bereits 1998 versprachen sie in einem Wahlwerbespot unter der Führung von Gerhard Schröder bereits deutliche Schritte zu gehen, um die ,,FacharbeiterInnen und Krankenschwestern“ zu entlasten. - Ein Kommentar von Enver Kubaşik

Schon wenige Stunden nach dem faschistischen Attentat am 9. Oktober in Halle hatten sich die Behörden festgelegt: Der Faschist Stephan B. soll ein "Einzeltäter" gewesen sein. Mittlerweile tauchen jedoch immer neue Hinweise darauf auf, dass dem nicht so war. So soll er 2014 auf einer NPD-Veranstaltung gewesen sein. Außerdem gab es Durchsuchungen bei zwei Personen in Mönchengladbach, die sein "Manifest" ins Internet stellten. Hinzu kommen anonyme Spender und mögliche "Verbindungen zur Bundeswehr".

Eines der größten deutschen Kriegsverbrechen seit dem zweiten Weltkrieg bleibt ungesühnt. Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl hin Bomben auf das afghanische Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Bisher wurde kein Verantwortlicher verurteilt. Nun hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Deutschland genug Aufklärung betrieben haben.

Am Montag fanden sich bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschäftigte von Gorillaz und deren Anwalt mit einer Anwältin des Unternehmens zusammen. Die Arbeiter:innen hatten wegen ihrer Arbeitsverträge geklagt. Ein Perspektive-Korrespondent berichtet aus dem Gerichtssaal.

Im kommenden Jahr sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkassen um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Grund: Die Finanzlücke der Kassen von 17 Milliarden Euro soll so geschlossen werden. Ursprünglich war eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte geplant, jedoch sind die Reserven der Krankenkassen offenbar doch höher als gedacht. Ein Kommentar von Hedda Großheim.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.