Sachsens Ministerpräsident als politischer Spielstein

Eine eigenständige politische Linie scheint die CDU in Sachsen schon lange nicht mehr zu haben. Sie ist heute nicht mehr als ein politischer Spielstein zwischen AfD und „besorgten Bürger:innen“. Eine Abgrenzung gibt es nur nach links! - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Schulstreiks als Antwort auf die fehlenden Schutzmaßnahmen in Saarbrücken

Es werde an den saarländischen Schulen im Januar „definitiv keinen Präsenzunterricht mehr geben“ wird Ministerpräsident Tobias Hans am 6. Januar von der Tagesschau zitiert. Einen Tag später ist von diesen Verlautbarungen allerdings nichts mehr zu hören. Stattdessen verkündet das Saarland schon ab dem 11. Januar zu den Schulöffnungen zurückzukehren. In den ersten Schulen wird darauf mit organisierten Schulstreiks geantwortet. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Kapital-Vertreter Dulger: Dieser Mann tut alles, um zur neuen Hassfigur der Arbeiter:innen zu werden

Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

15-Kilometer-Regel: CSU-Politiker will Handydaten zur Überwachung nutzen

Eine 15-Kilometer-Regel soll in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen den Freizeitlockdown noch verschärfen. Uwe Brandl, Präsident des Bayrischen Gemeindetags, schätzt die Ressourcen der Polizei als zu gering ein, um die Regel durchzusetzen. Er eröffnet die Debatte, ob der Datenschutz wirklich so wichtig sei, dass man nicht Bewegungsprofile von Handys zur Kontrolle nutzen könne.

Coronapandemie führt zu starkem Anstieg von Diskriminierung und Rassismus

Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

„Arbeitgeber“präsident gegen Betriebsschließungen für den Infektionsschutz

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.

Mieten in deutschen Großstädten steigen auch im Krisenjahr 2020 um bis zu 12 Prozent

Die anhaltende Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise hat keine merklichen Auswirkungen auf die Angebotsmieten: In über 80 Prozent der Großstädte steigen die Quadratmeterpreise von Wohnungen mit 40 bis 120 Quadratmetern im abgelaufenen Jahr weiter.

„Kämpferisch trotz Repression“ – Tausende gedenken ermordeter Kommunist:innen

In Berlin haben gestern tausende Menschen den verstorbenen Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I.Lenin gedacht. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff der Polizei, der jedoch solidarisch von der Demonstration beantwortet wurde. Auch in anderen Städten gab es kleinere Gedenkaktionen für gefallene Kommunist:innen – unter anderem am Grab von Ivana Hoffmann.

Umweltundesamt beauftragt Kohleunternehmen für Umwelt-Studie

Der Lausitz könnte es künftig, in Folge des Kohleausstiegs, an Wasser mangeln - sogar die Trinkwasserversorgung Berlins sei gefährdet. Wer die Kosten dafür trägt, ist noch unklar. Das Umweltbundesamt beauftragte eine Tochter des Kohleunternehmens Leag, den Schaden zu beurteilen.

Nordkorea: Kim orientiert auf diplomatische Öffnung

Auf dem Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei entschuldigt sich Kim Jong-Un für das Scheitern des wirtschaftlichen Fünfjahresplans. Außenpolitisch schlägt der Führer des Landes versöhnliche Töne an und orientiert auf Öffnung. Die Wirtschaft Nordkoreas liegt infolge internationaler Sanktionen am Boden.