Rassistische Polzeigewalt – nur ein Problem in den USA?

Vor etwa einem Monat haben Schwarze Menschen in Minneapolis eine Protestwelle entfacht, welche bis heute anhält. Die Proteste rissen umgehend die Staatsgrenzen ein und wurden über Nacht in vielen verschiedenen Ländern aufgenommen und weitergetragen. - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

Cum-Ex: Bundesregierung ermöglicht Steuerräubern, ihre Beute zu behalten – und lässt zu, dass der...

Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften sollen Banken, Unternehmen und Privatleute in den letzten 20 Jahren rund 32.000.000.000€ aus der Staatskasse geraubt haben. Nun hat die Bundesregierung still und heimlich den Weg versperrt sich das Geld bei vielen zurückzuholen. Und bis heute ist eine weitere Gesetzeslücke nicht geschlossen, die den Finanzverbrechern ermöglicht, einfach weiter zu machen.
"2018_01_14_Lesvos_Moria_Tono Carbajo_03" (CC BY-NC-ND 2.0) by Fotomovimiento

Griechische Regierung schließt das Covid-19-Isolationszentrum auf Lesbos

Das von Ärzten ohne Grenzen betriebene Covid-19-Isolationszentrum auf der griechischen Insel Lesbos muss auf Grund von Raumplanungsvorschriften schließen. Die Organisation für medizinische Nothilfe ist empört.

FaschistInnen kaufen gezielt Immobilien im ländlichen Raum

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder gezielte Versuche von Faschisten neue Immobilien im ländlichen Raum der ostdeutschen Bundesländer zu erwerben. Hier sollen Schulungsräume, Konzertorte und Kampfsportzentren entstehen.

Polizei nutzt Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung – SPD und CSU verteidigen das

Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.

Deutsche Wirtschaft bricht so stark ein, wie seit 50 Jahren nicht

Die deutsche Wirtschaft ist im Zeitraum April bis Juni um 10,1 im Vergleich zum Vorquartal eingebrochen. So stark war der Einbruch noch nie, seitdem die Zahlen seit dem Jahr 1970 erhoben werden.

Klimawandel, Coronavirus und Borkenkäfer

Das Coronavirus hat große Teile der Welt in einen kurzfristigen Stillstand versetzt. Viele Autos standen still und auf den sonst so vollen Bahnen fühlte man sich schon fast alleine. Auch der Schiff- und Flugzeugverkehr wurde soweit zurückgefahren, dass es nicht einmal mehr Kondensstreifen am Himmel gab. Hat das Virus unsere Umwelt gerettet? - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

USA ziehen 12.000 SoldatInnen aus Deutschland ab

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...

Weder unser Freund noch Helfer!

Das Märchen von der Polizei als Freund und Helfer sitzt tief in den Köpfen vieler Menschen. Mit entsprechenden Karnevals- bzw. Faschingskostümen wird es früh kultiviert. In Form des ritualisierten sonntäglichen Tatorts wird der Mythos bis ins hohe Alter am Leben gehalten: Polizisten sind die Guten – Menschen zwar mit Ecken und Kanten wie du und ich – aber eben die Guten. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Präzedenzfall: Presse wird in Seattle zum Polizeifotografen

Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.