Sachsen erhält ebenfalls ein neues Polizeigesetz

Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.

In Deutschland werden und bleiben mehr Menschen arm

In den letzten Jahren gibt es die Entwicklung zu mehr dauerhafter Armut in Deutschland. Gleichzeitig verfestigt sich der Reichtum, ForscherInnen sprechen von einer "Verhärtung...

TaxifahrerInnen-Protest legt Verkehr lahm

Am Mittwoch protestierten Tausende TaxifahrerInnen in rund 30 Städten gegen die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. In einigen Städten legten sie mit ihren Aktionen zeitweise den Verkehr lahm.

Razzia gegen rechte Strukturen in Cottbus und Brandenburg

Seit einem Jahr ermittelt die Polizei gegen eine rechte kriminelle Vereinigung im Umfeld der rechten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“. Nun gab es Hausdurchsuchungen in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern.

Parlamentswahlen in Israel – nationalistische und rechte Likud-Partei liegt vorne

Am Dienstag fanden die Wahlen zum israelischen Parlament, der sogenannten „Knesset“, statt. Die zwei größten Wahlblöcke liegen nach Auszählung der Stimmen nahezu gleichauf. Die nationalistische und rechte Likud-Partei von Netanjahu hat damit die Chance, erneut den Ministerpräsidenten in einer rechten Koalitionsregierung zu stellen. – Ein Kommentar von Pa Shan.

Enteignen? Ja, aber richtig!

Immer lauter werden die Forderungen nach Enteignungen etwa von großen Wohnungskonzernen in Deutschland. Doch wenn schon enteignen, dann richtig! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Mehr Geld für Waffen ausgeben? – Mehrheit der Deutschen ist dagegen

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für Waffen ausgeben, doch fast 60% der Deutschen finden das gar nicht gut. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov hervor.

Hungerstreik: „Der Stolz, Teil dessen zu sein, verdrängt alle anderen Hindernisse wie den Hunger“

In der Türkei und Kurdistan befinden sich derzeit mehrere tausend politische Gefangene in einem Hungerstreik. Doch auch in Europa schließen sich Menschen, die sich in Freiheit befinden, diesem Protest an. Wir haben ein Video-Interview mit Özkan Özdemir geführt, der sich seit Anfang April in einem unbefristetem Hungerstreik befindet.

Anbieter von Diensten im Darknet werden unter Generalverdacht gestellt

Während auf europäischer Ebene ständig neue Einschränkungen der Grundrechte verabschiedet werden geht es auch innerhalb Deutschlands weiter. Der Bundesrat hat nun eine Gesetzesvorlage beschlossen, welches dem anonymen Dark-Net nachhaltig schaden könnte. 

Schmutziger Deal für saubere C02-Bilanz

Die Emissionsvorschriften der EU sollen Autohersteller dazu bringen, umweltverträglichere Fahrzeuge zu bauen. Fiat und Tesla umgehen die Regelung mit einer Trickserei und einem Deal. Für...

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