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Montag, Juni 24, 2024
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    Bildungsministerin will Meinungsfreiheit einschränken – Rücktritt gefordert

    Recherchen des NDR legten Pläne von Bildungsministerin Stark-Watzinger offen, die kritische Wissenschaftler:innen an Unis sanktionieren wollte. Nun fordern über 2600 Lehrende ihren Rücktritt. – Ein Kommentar von Nick Svinets.

    Ein Projekt mit Zukunft: Das soziale Zentrum „Clara Zetkin“ feiert seine Eröffnung

    Am vergangenen Samstag hat das soziale Zentrum „Clara Zetkin“ in Leipzig Lindenau seine offizielle Eröffnung gefeiert. Mit eigenen Angeboten sowie Bildungsangeboten durch andere Gruppen soll ein Beitrag zu einer solidarischen und kämpferischen Nachbarschaft geleistet werden. Die Aussichten dafür sehen gut aus. – Ein Bericht von Johann Khaldun.

    Widerstand gegen die Verschärfung des sächsischen Versammlungsgesetzes – Mit #NoVersgSAX auf die Straße!

    Die sächsische Landesregierung will noch 2024 ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Damit setzt die Landesregierung die allgemeine Tendenz zur Grundrechtseinschränkung der letzten Monate fort – ein Kommentar von Ferdinand Griffon vom #NoVersgSAX-Bündnis.

    Treffen der G7 in Bari ist vorbei

    Beim Treffen der Industrienationen der Gruppe der 7 wurden zahlreiche Abkommen verabschiedet. Ein Überblick über die zentralen Punkte.

    Ukraine-Krieg: NATO baut neues Hauptquartier in Wiesbaden auf

    Künftig wird die NATO die Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Armee international koordinieren. Hierfür will das Bündnis ein neues Zentrum in Deutschland aufbauen. Als Standort ist Wiesbaden vorgesehen. Die G7 nutzen derweil die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen neuen Kredit an die Ukraine.

    Pistorius’ neuer Wehrdienst: Was steckt dahinter?

    Kriegsminister Boris Pistorius hat seine Pläne für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. Was bedeutet das? Und wie können wir uns wehren? – Ein Kommentar von Julius Strupp

    Veteranentag in Deutschland – weiteres Zeichen der Kriegstreiberei

    Offiziell soll der neu eingeführte Veteranentag ein Zeichen für Wertschätzung und Respekt gegenüber den Bundeswehrsoldat:innen setzen. Ein Blick hinter die Fassade verrät: Es geht am 15. Juni viel mehr um eine Aufwertung und Moralisierung der Bundeswehr und deutsche Kriegstreiberei. – Ein Kommentar von Livia Haas

    Wer profitiert von den Strafzöllen für chinesische E-Autos?

    Die EU droht China damit, Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektroautos nach Europa zu verhängen. Die europäische Autoindustrie soll so vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Einige deutsche Autobauer warnen jedoch davor, China auf diese Art herauszufordern.

    Ungarn: 200 Millionen Zwangsgeld an die EU

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro verurteilt. Das Land missachtet trotz Verurteilung weiter europäisches Asylrecht – Ein Asylrecht, welches spätestens seit der GEAS-Reform Menschenrechte verletzt.

    Über ein Jahr Bürgerkrieg: die Katastrophe im Sudan

    Seit über einem Jahr befindet sich der Sudan im Bürgerkrieg, zwei Putschisten kämpfen derzeit um die Macht. Das Leid trifft wie so oft die Bevölkerung.

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