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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Gewerkschafts-Chef Hoffmann: Wir sind nicht „die ANTIFA“ – Raumvergabe soll eingeschränkt werden.

    Auf dem Bundeskongress der „Gewerkschaft der Polizei“ agitiert Rainer Hoffmann heftig gegen „Linksextremisten“, „linke Irrlichter“, „die Antifa“ und für den „Rechtsstaat“. In Zukunft will der DGB hier sogar Räume verweigern.

    AfD: Wieder illegale Wahlkampffinanzierung aus der Schweiz

    130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.

    Deutschlandradio kündigt Tarifverträge mittels “Sonderkündigungsrecht”

    Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

    Die Schonfrist für Mieter ist vorbei

    Seit dem 1. Juli können MieterInnen in Deutschland wieder wegen fehlender Mietzahlungen gekündigt werden. Dies war durch die Bundesregierung für die Monate April bis Juni untersagt worden. Gerade unter kleinen Gewerbetreibenden drohen nun viele Zahlungsausfälle.

    Eskalationspotenzial um Taiwan nimmt weiter zu

    Die Anspannung im Westpazifik lässt nicht nach: Eine US Delegation reiste am Sonntag unangekündigt nach Taiwan. China reagierte darauf einen Tag später mit einer immer noch andauernden Militärübung.

    Beirut: Proteste am Jahrestag der Katastrophe

    Hunderte haben am Mittwoch in Beirut am Jahrestag der Explosion demonstriert, die über 200 Menschen getötet hatte.

    Wirtschaftskrise: Bundesregierung will Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis 2022 verlängern

    Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

    Im Herbst 2023 kommt die Nebenkostenabrechnung für dieses Jahr

    Inflation, Teuerungen, Lieferengpässe: all das kann uns Mieter:innen teuer zu stehen bekommen. Spätestens bei der nächsten Abrechnung werden wir merken, dass wir nicht nur finanziell auf Sparflamme schalten müssen – kurz vorm Winter. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

    Rückschlag für „Defend Europe“ – “C-Star” durfte den Suezkanal nicht durchqueren

    Crew der faschistischen Anti-Flüchtlingsmission wurde festgenommen. Vor gut eine Woche hatte sich das Forschungsschiff "C-Star" von Djibuti aus auf den Weg zum Suez-Kanal gemacht, um...

    Tschechische Gewerkschaften organisieren Großkundgebung in Prag

    In Tschechien verarmt die Arbeiter:innenklasse momentan noch schneller als in Deutschland. Faschistische Kräfte haben bereits Erfolge dabei zu verbuchen, die Situation für sich auszunutzen. Die Antwort der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaftsverbände fällt eher schwach aus. Aus Prag berichten zwei Perspektive-Korrespondent:innen.

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