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Anti-Terror-Paket soll anonymes Telefonieren unterbinden. Beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten gilt nach einer einjährigen Übergangsfrist nun ab dem 1. Juli 2017 die Ausweispflicht. Vor knapp einem...

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen in den letzten Monaten wieder deutlich schneller. Im Durchschnitt um rund sechs Prozent. Den Daten des Immobilien-Start-up Unternehmens "Homeday"...

Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...

BND fordert gerichtliche Freistellung von Auskunftsanspruch für JournalistInnen Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger in die Karten schauen lassen. In einem Gerichtsverfahren...

Eine taz-Recherche hat eine bislang unbekannte Gruppe ehemaliger Bundeswehr-Mitglieder öffentlich gemacht. Unter ihnen sollen sich auch ehemalige AfD-Abgeordnete sich über illegale Waffenbeschaffung ausgetauscht und zu Schießübungen verabredet haben.

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst ist wegen der Hinrichtung von CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von der versuchten Tötung von Ahmed I. ist er freigesprochen worden. Der mitangeklagte Markus H. wurde verschont und bekam Bewährung. Wie schon beim NSU wurde das Combat-18-Netzwerk im Hintergrund im Dunkeln gelassen. Erneut versucht der Staat seine eigenen Verstrickungen in den rechten Terror mit einem Einzeltäter-Urteil zu vertuschen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über die Gegenstrategie. Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

Während weiterhin hunderttausende in Westasien auf der Flucht sind, haben sich sieben EU-Staaten bereit erklärt Asylsuchende aus griechischen Lagern aufzunehmen. Einigen konnten sie sich jedoch nur auf ein minimales Kontingent von 1600 Geflüchteten. Allein auf der griechischen Insel Lesbos leben derzeit 42.500 Geflüchtete. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze bleibt derweil weiter angespannt.

Ein Staatsanwalt soll über viele Jahre Bestechungsgelder entgegengenommen haben. Dafür verschaffte er einem befreundeten Unternehmen Aufträge für Gutachten. Im Zuge der Ermittlungen wurden er und sein Komplize festgenommen.