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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Warum Horst Müller von den neuen Polizeigesetzen betroffen ist

    Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski https://www.youtube.com/watch?v=aZf141Hmh_A Die Landesregierungen in NRW und Bayern planen gerade neue Polizeigesetze, die sich in vielen Punkten ähneln. Schon in den nächsten Monaten...

    Afghanistan: Söder fordert militärische europäische “Schutzzone” in Kabul

    Zunächst forderten Frankreich und Großbritannien eine "sichere UN-Zone", in der die UN-Mitglieder weiterhin Einfluss in Afghanistan haben. CSU-Chef Söder fordert ebenfalls eine "Schutzzone", allerdings eine der EU. Diese benötige schlagkräftige militärische Einheiten.

    Simbabwe: Robert Mugabe zurückgetreten

    Fast vier Jahrzehnte lang herrschte Robert Mugabe in Simbabwe. Nun ist der Präsident des afrikanischen Landes zurückgetreten. Gestern Nachmittag ist der langjährige Präsident Simbabwes, Robert...

    Spahns Mission: Deutschland weiter spalten!

    Neuer Gesundheitsminister hetzt gegen Hartz IV-BezieherInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Erst wenige Tage ist Jens Spahn (CDU) im Amt und stürzt sich schon...

    We Can’t Breathe: Zehntausende bei Demos gegen Rassismus und Polizeigewalt

    In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.

    EU will zukünftig gemeinsam Waffen an Drittstaaten liefern

    Die EU erweitert ihre eigenen geopolitischen Einflussmöglichkeiten mit einem Budget für Waffenlieferungen an Drittstaaten. Die Lieferungen sollen an verbündete Länder gehen. Kritiker:innen sehen hierin jedoch zusätzliche Gefahren für die Stabilität in den belieferten Regionen.

    Faschist:innen wollen in Chemnitz „Zusammenrücken“

    Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

    G20-Gipfel und Proteste: Der Freitag – kommentierter Tagesrückblick

    Ein Gipfel läuft aus dem Ruder - Anti-G20 DemonstrantInnen übernehmen die Initiative - ein Rückblick auf den 1. Tag des Gipfels Hamburger Aufstand? Der Tag ging...

    Indien: Proteste nach Vergewaltigung mit Todesfolge

    Eine junge Frau verstarb an den Folgen einer Gruppenvergewaltigung im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh. Sie war Dalit, also Teil der untersten Gemeinschaft im Kastensystem. Auf diesem System beruht insbesondere in den ländlichen Gegenden die Unterdrückung von Teilen der Bevölkerungen. Verbrechen an Dalit ahndet der Staat nur selten, große Proteste sollen die Behörden in diesem Fall dazu zwingen.

    8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg

    Knapp 130 Organisationen hatten zum „MIETENmove“ aufgerufen Berlin, Leipzig, Göttingen, Düsseldorf, Nürnberg oder auch Stuttgart – seit Wochen protestieren Menschen bundesweit gegen den Mietwahnsinn, diesen...

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