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Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Aktuell verstärken sich Diskussionen um eine ausländische Intervention in Haiti. Bereits im letzten Jahr waren US-amerikanische und kanadische Soldaten zur Bekämpfung von Protesten in das Land gekommen.

Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. Ein Kommentar von Alex Lehmann

Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet er: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. Ein Kommentar von Enver Liria

In Zypern wurden Geflüchtete in den vergangenen Tagen mehrmals zu Opfern rassistischer Gewalt. Hintergrund der Angriffe war unter anderem eine Demonstration gegen Migration in der zyprischen Hafenstadt Limassol. Als Reaktion darauf gingen Hunderte auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen.

Mit steigenden Umfragewerten will die AfD ihren Höhenflug unterstreichen. Deshalb hat sie nun vorgestellt welche Positionen sie zu aktuellen Streitfragen als Regierungspartei einnehmen würde. Ihr Papier macht deutlich, in welchem Interesse die AfD Politik macht: Die Unternehmen sollen profitieren, während Arbeiter:innen, Frauen und Geflüchtete stärker ausgebeutet werden. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Das diskriminierende Verhalten eines Busfahrers sowie weitere Versuche, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken, haben zu Protesten in Israel für Frauenrechte geführt. Teile von Netanjahus Regierung fordern schon seit langem immer wieder eine Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Laut Regierungsdokumenten möchte die USA die Ukraine künftig mit Uranmunition beliefern. Doch die Munition ist nicht nur kurzfristig tödlich. Auch langfristig führen sie zu massiven Auswirkungen bei Mensch und Natur.

Die Anzahl der Suizide in Haft steigt seit einigen Jahren wieder. Das steht in Zusammenhang mit den Haftbedigungen in Deutschland.