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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizei tötet 47-jährigen Mann – Protest in vielen Städten

    Am vergangenen Montag schlug die Polizei einen Mann während einer Personenkontrolle in Mannheim zusammen, anschließend verstarb er. Ein Video der Kontrolle zeigt, wie der Mann am Boden festgehalten wird und mehrere Schläge gegen den Kopf durch die Polizei erleidet.

    Stahlindustrie NRW: 0 Prozent und Einmalzahlungen

    IG Metall und Stahlindustrie einigen sich auf eine Nullrunde für Stahlkocher:innen im Nordwesten. Im Gegenzug soll es verschiedene Einmalzahlungen geben. Der Tarifvertrag soll bis...

    „Ivana Hoffmann ist ein Teil der Geschichte der Klassen- und Befreiungskämpfe“

    In diesem Jahr steht das 7. Ivana Hoffmann Festival an. Es steht unter dem Motto „Für eine gerechte Welt: Kolonialismus bekämpfen, damals wie heute!“. Das Festival findet am 18. Juni ab 14 Uhr am Garten der Erinnerung am Duisburger Innenhafen statt, die Demonstration zum Festival startet um 13 Uhr am Hauptbahnhof.

    Türkische RevolutionärInnen im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes

    Verfassungsschutz veröffentlicht neue Broschüre über „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland“. "Young Struggle" dagegen: "Unser Kampf ist legitim!" Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat Anfang des...

    Spaltung der Linkspartei – neue Wagenknecht-Partei in Gründung

    Am Montagmorgen stellte Sahra Wagenknecht mit anderen ehemaligen Politiker:innen der Linken und einem Unternehmer in der Bundespressekonferenz den Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor. Dieser will in den kommenden Monaten eine Parteigründung vorbereiten. Was ist die Ausrichtung der neuen Partei? Womit wollen sie Stimmen bekommen? Und wie geht es weiter? – Eine Einschätzung von Quentin Klaas.

    „Er spuckte uns an und beleidigte uns als ‚dreckige Schlampen‘ “ – Alltäglicher Rassismus...

    Oft wird so getan, als gebe es Männergewalt nur im Ausland. Doch tatsächlich bin ich in Deutschland doppelter Gewalt ausgesetzt: als Migrantin und als Frau. Ein Erlebnisbericht über Unterdrückung im Iran und in Deutschland – von Mariya Kargar.

    Rassistischer Angriff: 3 ½ Jahre Haft für rechten Ex-CDU-Politiker

    Etwas mehr als zwei Jahre nachdem der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys schoss, ist heute das Urteil gefallen. 3 ½ Jahre soll der rechte Schütze ins Gefängnis gehen. Initiative bezeichnet das Urteil als "kleines Stück Gerechtigkeit für Krys", fordert jedoch darüber Vertuschungsversuche nicht zu vergessen.

    Kriegswirtschaft statt Sozialstaat: Stehen noch mehr Kürzungen an?

    Mit dem Bundeshaushalt für 2024 wurden Kürzungen in fast allen Bereichen des Sozialstaats beschlossen, nur für Rüstung ist scheinbar Geld da. Wird sich dieser Trend fortsetzen? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

    EVG und DB setzen im Tarifstreit auf externe Schlichtung

    Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorstand der  Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) der Aufnahme von Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Das Ergebnis müsste danach in der Urabstimmung mehrheitlich genehmigt werden.

    Initiative „Freiheitsfonds“ holt Schwarzfahrer:innen aus dem Gefängnis

    Die Verkehrsbetriebe versuchen in ihren Fahrzeugen immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das Fahren ohne Fahrschein („Schwarzfahren“) Bußgeld nach sich zieht. Viele Menschen müssen deswegen ins Gefängnis. Die Initiative „Freiheitsfonds“ versucht diese nun freizukaufen.

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