Systematische Ermordung von Geflüchteten an saudisch-jemenitischer Grenze
Human Rights Watch stellt fest, dass saudische Grenzbeamte offenbar systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden. Dafür trägt auch Deutschland die Verantwortung: Deutsche Bundespolizisten haben ihre saudischen Kollegen offenbar an europäischen Waffensystemen ausgebildet, obwohl das Innenministerium dies zuletzt dementierte.
Regierung kürzt beim Bundeshaushalt 2024: Geld für Waffen statt für Soziales!
Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Das war der revolutionäre Antikriegstag 2023!
Am Freitag wurde traditionell der Antikriegstag begangen. Dabei fanden auch zahlreiche Aktionen statt, die sich konsequent gegen alle Kriegstreiber positionierten. Ein Überblick
Bayern steckt Klimaaktivist:innen für einen Monat in Präventivhaft
Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die Präventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.
Nächster Militärputsch in Afrika: General entmachtet pro-französische Herrscherfamilie in Gabun
Im afrikanischen Gabun haben Militärs am Mittwoch die Macht übernommen. Zuvor hatte der Bongo-Clan das rohstoffreiche Land und das gabunische Volk 56 Jahre lang ausgebeutet und verkauft, speziell an französische Unternehmen. Der Putsch in Gabun ist bereits der fünfte gegen eine herrschende Familien in einer ehemaligen französischen Kolonie in Afrika innerhalb der letzten drei Jahre.
Der Fall Aiwanger – ein Einzelfall im deutschen Staat?
Vor einigen Tagen wurden öffentlich mehrere Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Schulzeiten erhoben. Konsequenzen bleiben bis jetzt aus – nur ein Einzelfall? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Kriegstreiberei im Namen unserer Freiheit? – Warum wir nichts von der Aufrüstung haben
Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.
Thomas Meyer-Falk nach 27 Jahren als politischer Gefangener entlassen
Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Wird „Project 42“ Musks Privathaus? – US-Behörden ermitteln gegen Tesla wegen Veruntreuung
Elon Musk lässt mit Firmengeldern ein extravagantes Glashauses bauen. Soll es sein privater Wohnsitz werden? Das wäre möglicherweise Illegal. Mittlerweile finden deshalb Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen der Veruntreuung von Geldern statt.
Kabinettsklausur beschließt weiterhin Politik für Unternehmen
Bei der zweitägigen Kabinettsklausur wurde viel über Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.















