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99 Staaten haben mit einer Verzichtsklausel erklärt, Patente um Covid-Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Reiche Staaten wie die EU-Mitglieder sind nicht Teil der Initiative. Die Profitorientierung und Patentrechte an Medikamenten gefährden schon jetzt Menschen und die Weltgesundheit. Die Ärzte ohne Grenzen erinnern an ein Verzichtsabkommen, dass in der AIDS-Krise Leben rettete.

Das europäische Grenzregime ist für seine Aushebelung des allgemeinen Rechts auf Asyl bekannt. Nun erreicht die Bekämpfung von Menschen mit Fluchterfahrung eine neue Qualität: Ein afghanischer Vater soll wegen Kindeswohlgefährdung ins Gefängnis gehen. Sein Sohn war bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Vor kurzem haben die Europäische Union und der Senegal einen neuen Fischfangvertrag aufgesetzt. Dabei handelt es sich um einen ungerechten Vertrag zu Ungunsten der Bevölkerung des Senegals, der zudem einen weiteren Fluchtgrund darstellt. Ein Kommentar von Sileymane Sow

Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände sind zurzeit wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Besonders belastend kann das für Menschen sein,...

Amazon lockt Kund:innen mit Black-Friday-Angeboten. Ver.di ruft zu deutschlandweiten Streiks auf, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Amazon zeigt sich unbeeindruckt.

Gestern waren weltweit Hunderttausende auf den Straßen, um gegen Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Polizeigewalt und strenge Auflagen konnten sie nicht aufhalten, Femizide, Partnerschaftsgewalt und staatliche Gewalt an Frauen zu verurteilen und Verantwortliche anzuprangern. Pandemie und Wirtschaftskrise haben die Gewalt gegen Frauen noch verschärft. 

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.

In Schottland wurde ein Gesetzt verabschiedet, was staatliche Institutionen verpflichtet in ihren Toilettenräumen Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung zu stellen. In den nächsten Monaten wird das Gesetz in ganz Schottland umgesetzt.

Die 1919 gegründete Nichtregierungsorganisation „Save the Children“ hat in ihrem neuen Bericht „Stop the war on children – Krieg gegen Kinder – getötet, verstümmelt, verletzt – eine aktuelle Bestandsaufnahme“ Daten von und mit mehreren Institutionen abgeglichen. Die Ergebnisse sind erschreckend und spiegeln „nur“ die aktuelle Lage wieder. Eine Zusammenfassung von Stefan Pausitz

In den vergangenen Tagen gab es erneut Razzien und Suspendierungen wegen Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in Polizei und Feuerwehr. Diesmal betroffen sind neben der Polizei in Essen auch die Berufsfeuerwehr der Hansestadt Bremen.