Polizeigewalt gegen die Besetzungen im Dannenröder Forst
Nachdem Hundertschaften seit Wochen im Dannenröder Forst roden und Baumhäsuer von Aktivist:innen abreißen, stürzte ein Gebilde aus Baumstämmen in ihre Richtung. Niemand wurde verletzt. Anders als bei den Malen, an denen Polizeikräfte Sicherungsseile durchtrennten und dadurch Aktivist:innen gefährdeten, sei in diesem Fall von einem tätlichen Angriff auszugehen.
Bundespolizei ermittelte 1.384 Mal gegen sich selbst
Die Liste der Verfehlungen in der Polizei werden immer länger. Das Bundesinnenministerium gab nun bekannt, dass die Bundespolizei zwischen 2015 und Ende 2019 in 1.384 Fällen interne Ermittlungen gegen Bundespolizist:innen einleitete.
IKEA vor Umstrukturierung – Arbeiter:innen in Angst
Der schwedische Möbelkonzern IKEA steht wie viele Unternehmen in der Wirtschaftskrise offenbar vor einer Umstrukturierung. Die Arbeiter:innen fürchten um ihre Jobs.
Nach massiver Polizeigewalt: französische Regierung will Verbreitung von Polizist:innen-Fotos unter Strafe stellen
Die französische Polizei steht seit langem in der Kritik für ihr gewalttätiges vorgehen. Nun will die Regierung sich vor ihre Einsatzkräfte stellen. Dafür soll das Teilen von Bildern von Polizist:innen unter Strafe gestellt werden. Dagegen sind nun in ganz Frankreich Tausende auf die Straße gegangen.
Bildungsungerechtigkeit: Schüler:innen auf Haupt- /Real- und Gesamtschulen bekamen seltener Video-Unterricht
Die Corona-Pandemie verschärft bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter – auch im Bildungssystem. Eine Studie zeigt: wer aus einem Akademiker-Haushalt kommt, auf einem Gynamisium geht oder in einer Privatschule lernt, hat bedeutend höhere Chancen während eines Lockdowns digitalen Unterricht per Videokonferenz zu erhalten. Für die anderen bleiben meist Arbeitsblätter.
Störaktionen rechter Blogger:innen im Bundestag – Verbotsverfahren gegen die AfD?
Die AfD hat rechte Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust. Nach allen menschenfeindlichen Verfehlungen der faschistischen AfD sei nun ausgerechnet das ein Grund, über ein Parteiverbot zu diskutieren.
Guatemala: Massenproteste gegen Regierungspläne
Bei Protesten gegen die Haushaltspläne von Präsident Giammattei haben Demonstrant:innen das Parlamentsgebäude in Guatemala-Stadt in Brand gesetzt. Große Teile der Gesellschaft hatten sich zuvor über hohe Neuschulden und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich empört. Die Situation im Land ist auch wegen der Corona-Pandemie angespannt.
Bundesweit Demonstrationen am Aktionstag “Das PKK-Verbot muss weg!”
In mehr als 20 Städten haben gestern Aktionen stattgefunden, um gegen das Betätigungsverbot der PKK zu demonstrieren. Am 26. November gilt dieses Verbot seit 27 Jahren. Mit dem Slogan "PKK? Na klar!" erklärten Demonstrant:innen: der kurdische Widerstand lässt sich nirgendwo auf der Welt verbieten.
9. November: AfD-Kandidat aus Sachsen benutzt Nazi-Wahlspruch bei Rede
Der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler benutzte in einer Rede einen Spruch der faschistischen paramilitärischen SA. Nun leugnet er dies und lässt Aufnahmen der Rede aus dem Internet löschen. Eine Strafanzeige wurde eingeleitet.
Gerade in der Krise müssen wir für unsere Interessen kämpfen!
In jeder Wirtschaftskrise beginnen die Diskussionen von neuem und in der aktuellen Pandemie-Situation werden sie um so emotionaler und schärfer geführt. Sitzen wir alle im selben Boot? Müssen wir nun alle den Gürtel enger schnallen und auf einen Teil unserer Rechte und Interessen verzichten? Wir sagen Nein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann