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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch beschlossen, sechs Milliarden Euro für vier neuartige Kriegsschiffe des Typs „MKS 180“ auszugeben. Diese werden in der Marine als „Allzweckwaffen“ betrachtet. Es handelt sich um den größten Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.

Seit Jahren befinden sich türkisch-kurdische Revolutionär:innen in Gefängnissen sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Aus Protest dagegen sind schon vor Monaten hunderte Unterstützer:innen in den Hungerstreik getreten, auch um ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen. Auch Teile der revolutionären Jugendorganisation Young Struggle in Berlin haben nun ihren dreitägigen Solidaritätshungerstreik erklärt.

Er war über 15 Jahre Vorsitzender des vielleicht bedeutsamsten Betriebsrat Deutschlands – nun will sich Bernd Osterloh in Zukunft auch ganz offiziell nur noch um die Interessen der VW-Aktionär:innen kümmern. Dafür nimmt er eine eigens für ihn geschaffene Personalvorstands-Position im Vorstand der VW-Tochter "Traton" an.

Der Blick der Öffentlichkeit richtet sich momentan gegen die „Querdenker“. Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beginnt die "Beobachtung" und Innenminister Herbert Reul aus NRW will eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch vornehmen. Ist solch eine Law-and-Order-Politik zielführend im Kampf gegen Rechts? – Ein Kommentar von Felix Thal

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für regelmäßige „Zivilschutzübungen“ und eine Erhöhung der Präsenz von Jugendoffizieren an deutschen Schulen ausgesprochen. Man brauche ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr

Über die Ampel-Koalition wird häufig geschrieben, dass sie sich immerhin in Fragen der Gleichstellung recht einig wäre. Manche handeln die mögliche Ampel-Koalition sogar als eine "feministische" mögliche Regierung. Das geht nur, wenn man Geschlechtergerechtigkeit so kurz wie irgend möglich begreift. Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und die aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Sie schützen die Festung Europa: am türkisch-griechischen Grenzzaun spielen sich dramatische Szenen ab. Tausende Geflüchtete versuchen zu passieren, doch griechische Polizei und Militäreinheiten halten sie mit Gewalt zurück. Zuvor hatte der türkische Diktator Erdogan die Grenzen geöffnet um die NATO zur Unterstützung seines Angriffskriegs in Syrien zu bewegen.

Der Chef von Vonovia, Deutschlands größten Wohnungskonzern, hat gegenüber dem Handelsblatt, also gegenüber der Tagespresse für kapitalistische Manager und Aktionäre, angekündigt, dass die Mieter aufgrund der allgemeinen Teuerung mit heftigen Mieterhöhungen zu rechnen hätten. Ein Kommentar von Paul Gerber

Für viele Millionen Arbeiter:innen wird die Krankenkasse im nächsten Jahr teurer. Denn einige der größten Kassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge. Der Grund hierfür seien nicht Mehrkosten durch Corona, sondern „teure Gesetze“ des Bundesgesundheitsministeriums. Für die kommenden Jahre rechnen die Kassenchefs mit weiteren Erhöhungen.