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Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.

Innerhalb eines Monats rückten gleich zweimal mehrere hundert Polizist:innen aus, um zahlreiche Gebäude im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu druchsuchen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehe das „Nationale Bündnis Löcknitz“.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.

Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

Unter dem Motto "Nehmt ihr uns den Wald nehmen wir uns die Straßen!" haben Aktivist:innen erneut Autobahnen blockiert. Dazu haben sie sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Sie wollen damit die Zerstörung des Dannenröder Walds verhindern, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.

Während die Corona-Fallzahlen jeden Tag neue negativ Rekorde setzen und die bisherigen Maßnahmen von Bund und Länder scheinbar keinen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, soll nun ein „Lockdown light“ diskutiert und beschlossen werden.

In Spanien hat die Regierung aus den sozialdemokratischen Parteien PSOE und Podemos einen Gesundheitsnotstand mit Ausgangssperren verhängt. Dieser soll im Wesentlichen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr morgens gelten. Die Maßnahme soll schon jetzt bis zum 9. Mai 2021 festgelegt werden.

Während der Proteste in den vergangenen 12 Monaten in Chile war eine der Kernforderungen die Abschaffung der Verfassung, welche noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt. In einem erkämpften Referendum sprach sich die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung nun gegen diese Verfassung aus.