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Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Eine niederländische Gewerkschaft prangert an, dass sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb des Menschenhandels schuldig macht: Mehreren ukrainischen und polnischen Leiharbeiter:innen drohen Geldstrafen und sogar Abschiebung, wenn sie sich mit niederländischen Kolleg:innen über die Arbeitsbedingungen austauschen.

Die kanadische Regierung hatte erlassen, dass alle Trucker, die die US-amerikanische Grenze passieren, vollständig geimpft sein müssen. Dagegen setzte sich ein Konvoi tausender LKW in Bewegung - und legte Ottowa lahm. Die Demonstrierenden sprechen sich nicht gegen die Impfung aus, wohl aber gegen eine Impfflicht für ihre Berufsgruppe. Gegendemonstrant:innen kritisieren eine rechte Unterwanderung der Proteste, die lokale Polizei fordert Verstärkung an.

Am Montag den 25.04. gab es in vier Bundesländern Warnstreiks von Arbeiter:innen im ÖPNV und Schienengüterverkehr. Heute, am 26.04, geht Verdi in die bereits vierte Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen mit dem „Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.“.

Die Eskalation des Konflikts zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten setzt sich immer weiter fort. Nach zuletzt zwei Militärübungen unter deutscher Beteiligung beginnt nun eine Nuklear-Übung der NATO.

In Brandenburg den „Anfangsverdacht“ bestätigt, die „Letzte Generation“ sei eine kriminelle Vereinigung. Die Gruppe selbst weist diese Einstufung zurück und möchte sich vom Verfahren nicht einschüchtern lassen.

Für den 29. Oktober hatte die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag #Fairwandel aufgerufen. In mehr als 50 Städten sollten Aktionen stattfinden. Die Gewerkschaft selbst bewarb im Vorhinein 14 öffentliche Kundgebungen. Mehrere Zehntausend Arbeiter:innen aus verschiedenen Industriebetrieben beteiligten sich an den Aktionen. Betriebliche Aktivist:innen kritisieren sozialpartnerschaftliche Forderungen der Gewerkschaft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht. Ein Kommentar von Ali Najjar.

Die AfD befindet sich in einem Umfragehoch und hat ihr erstes Landratsamt gewonnen. Doch wie blicken die Köpfe der neurechten Bewegung auf die aktuellen Ereignisse um die Partei? Eine Einordnung von Alex Lehmann

Der Bundeswehreinsatz im Irak, Südkurdistan und Jordanien soll um weitere neun Monate verlängert werden. So will es die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland dort an der sogenannten „Anti-IS Koalition“.