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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mietexplosion: SPD will Anstieg für drei Jahre dämpfen – wird das reichen?

    Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.

    Hubert Aiwanger: Vom Nazi-Flyer zu den Freien Wählern

    Hubert Aiwanger wurde mit einem Nazi-Flyer in Verbindung gebracht. Jetzt schiebt er alles auf seinen Bruder. Den Flyer bezeichnet er heute als „menschenverachtend“ und er distanziert sich öffentlich. In der Politik der Freien Wähler sieht man davon aber nichts, ganz im Gegenteil – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

    Übergriff bei WM-Finale: Spielerinnen streiken gegen Täter-Opfer-Umkehr

    Die erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen endete mit einem sexuellen Übergriff durch den spanischen Verbandspräsidenten. Dieser stellte sich danach selbst als Opfer dar und verweigerte seinen Rücktritt. Die Spielerinnen der Nationalmannschaft gaben daher am Freitag einen gemeinsamen Streik bekannt. Die FIFA suspendierte Rubiales derweil für 90 Tage.

    SPD: Mehr Geld für Industriekonzerne

    Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

    Rojava: Pressemitarbeiter durch türkischen Drohnenangriff getötet

    Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.

    Belgien: Quadfahrer wird nach Verkehrskontrolle erschossen – massive Ausschreitungen in Oupeye

    Im belgischen Oupeye wurde am vergangenen Freitag ein Quadfahrer von der Polizei erschossen. Daraufhin kam es zu einer Reihe wutentbrannter Demonstrationen der Bevölkerung.

    Steigende Bankgebühren: Wir zahlen für den Profit der Banken – und zwar stetig mehr!

    Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ hat ergeben, dass Bankkund:innen immer stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgeschoben werden dabei oft steigenden Kosten der Banken, dabei ist es unser Geld, dass diesen überhaupt ihre Geschäfte ermöglicht. - Ein Kommentar von Tabea Karlo 

    Was bedeutet der mutmaßliche Tod des Oligarchen Jewgeni Prigoschin?

    Wagner-Chef Prigoschin und zwei weitere Führungspersonen der Wagner Gruppe fielen Mittwochabend wahrscheinlich einem Flugzeugabsturz zum Opfer. Mit ihnen starben sieben weitere Insassen. Das bestätigten bislang westliche Medien und Geheimdienste, Präsident Putin sowie der Wagner-nahe Telegram-Kanal „Grey Zone“. Was bisher bekannt ist und was das für den russischen Imperialismus nun bedeutet.

    Ende des „Transsexuellengesetzes“ nach über 40 Jahren

    Die rechtliche Änderung des eigenen Vornamens und Geschlechtseintrags soll in Zukunft leichter werden. Das hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Aktivist:innen kritisieren das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ dennoch.

    BRICS-Gipfel: Die Vormachtsstellung des Westens wird herausgefordert

    Vom 22.-24. August fand das jährliche Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg (Südafrika) statt. Thema waren vor allem die Aufnahme neuer Länder und die Konkurrenz mit den westlichen Mächten. Eine Analyse von Ruby Pfeiffer

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