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Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Arbeit "zum Wohl der Gesellschaft"? - Nach einer Debatte im letzten Jahr, ob die pausierte Wehrpflicht aufleben sollte, arbeitet die CSU an einem Positionspapier...

Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.

Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...

Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreise mit Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.

Fast ein Zehntel der gesamten Einkommenssteuer in Deutschland von RentnerInnen gezahlt. Viele sind im Alter auf Arbeit angewiesen, da die Rente nicht reicht.

In der Wuppertaler Innenstadt hat eine politische Aktion, die an den in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf (15 Jahre) gedenken sollte, stattgefunden. Ein Transparent wurde aufgespannt, auf dem „Rassismus Tötet! In stillem Gedenken Arkan Hussein Khalaf, 15 J. Von einem Rassisten ermordet“ zu lesen war und Blumen und Kerzen wurden aufgestellt. Bei Ankunft der Polizei verteilte diese prompt Anzeigen an die Umstehenden.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.

Am Silvesterabend gegen 22 Uhr wurden in Leipzig mehrere Geländefahrzeuge der Bundeswehr angezündet. Auf der Medienplattform „de.indymedia.org" bekennen sich Menschen mit einer politischen Erklärung zur Tat.

In Brandenburg werden offenbar bereits seit September 2020 Daten aus der Luca-App zur Strafverfolgung genutzt. Rechtswissenschaftler:innen und Datenschützer:innen schlagen Alarm.