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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Rechter Terror in Saarlouis: Nach über 30 Jahren erste Festnahme im Mordfall Samuel Yeboah

    Im Jahr 1991 nahm ein bislang ungestrafter Faschist dem jungen Geflüchteten Samuel Kofi Yeboah das Leben mit einem rechtsterroristischen Brandanschlag. Nun hat die Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen: Der 50-jährige Werner S. hatte Jahrzehnte lang führende Positionen in der Neonaziszene inne.

    Berliner Freibäder: Kaputt gespart aber militarisiert

    Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

    Begrenzung der Höchstarbeitszeit soll fallen

    Südwestmetall-Chef Wolf fordert flexiblere Arbeits- und Ruhezeiten. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt (vom 19.04.) fordert Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die Aufhebung...

    Syrer war zwei Monate unschuldig inhaftiert – und stirbt dann bei Brand in Gefängniszelle

    Parallelen zum Fall Oury Jalloh Im Gefängnis von Kleve ist ein Syrer nach einem Brand in seiner Gefängniszelle am vergangenen Samstag verstorben. Zuvor hatte er...

    Militärischer Katastrophenalarm – 900 Soldat:innen im Einsatz im Inneren

    Wegen des schweren Unwetters in NRW und Rheinland-Pfalz hat das Verteidigungsministerium den Katastrophenalarm ausgelöst. Rund 900 Soldat:innen und schweres Bundeswehr-Gerät kommen zum Einsatz.

    Spahn hat keine Lust zu sparen

    Das Projekt einer elektronischen Patientenakte ist ohnehin stark umstritten. Gesundheitsminister Spahn will nun den Chef des Projekts austauschen und dem neuen gleich ein doppelt so hohes Gehalt wie zuvor zahlen.

    Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Verarmungs-Kompromiss vorgelegt

    In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.

    Ermittlungen gegen Ex-KSK Soldaten eingestellt – trotz enger Beziehungen in die rechtsterroristische Szene

    Die Ermittlungen gegen den Ex-KSK Soldaten Matthias D. wurden eingestellt. Im Herbst 2020 wurde der Soldat wegen dem Verdacht „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen.

    Nürnberg: Abschiebungen von SchülerInnen gehen weiter

    Landesregierung setzt vermehrt auf Abschiebungen bei Nacht – Aufschrei bleibt aus. Die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. am 31. Mai in Nürnberg wurde bundesweit...

    “Den Widerstand gegen die SIKO auf die Straße zu tragen ist ein Muss!”

    Bei der Münchener Sicherheitskonferenz handelt es sich um das weltweit größte Treffen von Vertretern aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Im folgenden veröffentlichen wir...

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