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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Razzia gegen Sozialleistungsbetrug in Duisburg: Zweifelhafter Erfolg

    Am Morgen des 15. August 2023 kontrollierten Behörden in Duisburg hunderte Bewohner in einem Wohnkomplex auf Sozialleistungsbetrug. Darunter vor allem Menschen aus Südosteuropa. Vier Anwohner wurden aufgrund von angeblich irregulärem Aufenthalt vorläufig festgenommen. Der Einsatz wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

    Müttererwerbstätigkeit nimmt weiter zu – meist in Teilzeitjobs

    Das Statistische Bundesamt teilte am Mittwoch die neuesten Ergebnisse über die Elternerwerbstätigkeit in Deutschland mit. Das Fazit: Immer mehr Mütter arbeiten - das meist in Teilzeitjobs. Ein Erfolg für die Emanzipation der Frau oder doppelte Ausbeutung? - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

    Verwaltungsgericht Gera: Thüringer AfD-Mitglied darf Waffen besitzen

    Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

    Adler Group: Weitere Mieterhöhungen bei Berliner Mieter:innen erwartet

    Die Adler Group war diesen Sommer bereits wegen illegaler Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Nun steigt sie aus einem freiwilligen Bündnis von Immobilienkonzernen aus, um die Mieten noch schneller erhöhen zu können. Das trifft vor allem Mieter:innen in Berlin.

    Kriegswirtschaft statt Sozialstaat: Stehen noch mehr Kürzungen an?

    Mit dem Bundeshaushalt für 2024 wurden Kürzungen in fast allen Bereichen des Sozialstaats beschlossen, nur für Rüstung ist scheinbar Geld da. Wird sich dieser Trend fortsetzen? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

    Türkei und Kurdistan: Umweltkampf ist Klassenkampf

    Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees

    Venezuela: Sozialdemokratie greift Kommunistische Partei Venezuelas an

    Dass die venezolanische Staatsführung um Nicolas Maduro die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) angreift, ist nichts Neues. Nun hat der Oberste Gerichtshof eine fremde Parteiführung installiert, um politische Opposition kalt zu stellen.

    An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen

    Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.

    Streit um Finanzierung: Soll das 49-Euro-Ticket weggespart werden?

    Millionen von Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket, seitdem es im Mai 2023 eingeführt wurde. Doch das Sparprogramm der Regierung und ein Streit zwischen Bund und Ländern gefährden die Weiterführung des Angebots.

    Unternehmensinsolvenz steigt weiter – Ökonomen fordern langfristigen Umbau der Wirtschaft

    Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen stieg im Juli um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Anzahl der zahlungsunfähigen Unternehmen stieg aber der Umfang der Forderungen der Gläubiger – nämlich um ganze 82 Prozent. Bürgerliche Ökonomen lehnen unterdessen Konjunkturprogramme ab und fordern einen langfristigen Umbau der Wirtschaft.

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