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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Revolution oder Chaos? Links oder Rechts?

    Wie ist die Bewegung der „Gelben Westen“ einzuschätzen, was ist zu ihren militanten Aktionsformen zu sagen und sind sie nun rechts oder links? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Feiern für Kurden verboten

    Polizei kündigt Verbot des Newroz-Neujahrsfest in Hannover an – Veranstalter zieht Anmeldung zurück Jedes Jahr um dem 21. März feiern Kurden in aller Welt ihr...

    Ein tragischer Unfall?

    Über einen getöteten Arbeiter in Lübben/Spreewald und andere „Unfälle“ – ein Kommentar von Lukas Baimler Letzten Freitag hat ein 55-jähriger Mann sein Leben verloren –...

    Hamburger Polizei kündigt weitere G20-Öffentlichkeitsfahndung an

    Erneut will die Polizei mit der Veröffentlichung von Fotos vermeintliche StraftäterInnen suchen. Prozessauftakt gegen mutmaßliche Beteiligte der Aktionen auf der Hamburger Elbchaussee. Nachdem die Sonderkommission...

    100 Jahre Komintern: Der Kampf um Befreiung ist international!

    Ein Kommentar zu 100 Jahren Kommunistische Internationale. Was können wir aus der Geschichte lernen? Was sind unsere Aufgaben heute? - Von Paul Gerber

    US Border Patrol (USBP) reißt Kinder an mexikanischer Grenze aus ihren Familien

    Trump hält sein Wahlversprechen: Null Toleranz bei unautorisierter  Einwanderung aus Mexiko Wer bisher versucht hat, durch die Flucht von Mexiko in die USA Perspektiven auf...

    Spanien: Nazi-Ideologie wird unter Schutz gestellt

    "Deshalb kann ein Angriff auf eine Person mit Nazi-Ideologie oder das Schüren von Hass gegen diese Gruppe als ein solches Delikt [des Hassverbrechens] gewertet werden." Das steht in einem neuen Rundschreiben Generalstaatsanwältin des spanischen Staats, María José Segarra.

    Haushaltsentwurf: Mehr Geld für Bundespolizei und BKA

    Der Haushaltsausschuss hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres erarbeitet Mehr Ausgaben, doch die "schwarze Null" bleibt Insgesamt sollen 343,6 Milliarden Euro zusätzlich investiert...

    Offene Nazi-Agitation im AfD-Wahlkampf – von Linda May

    AfD versucht mit nationalsozialistischen Parolen als Wahlslogans zu punkten. Dass diese verboten sind, wer soll das wissen? Der Wahlkampf um den Einzug der Parteien in...

    Interview: Linker Wissenschaftler von Polizei stundenlang schikaniert

    Eine Konsequenz der Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern konnte gestern beobachtet werden. Der linke Wissenschaftler Kerem Schamberger wurde auf dem Weg nach Wien von...

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