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Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?

Blockwart & BasuR. Der Name steht für Liebe und Hass. Seit über einem Jahrzehnt produziert er Musik, die irgendwo und irgendwie zwischen den Welten steht. Die Schubladen können beim Interview über Bord geworfen werden. Wir wünschen euch viel Spaß!

In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

In der Logistik-Branche bahnt sich ein Riesengeschäft an: Die Deutsche Post DHL Group übernimmt womöglich DB Schenker, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn. Es würde eine deutsche Supermacht in der Branche entstehen.

Laut den israelischen Sicherheitsbehörden schickte die Hamas am Sonntag Brand-Ballons in Richtung Israelischer Gebiete, um dort Feuer zu legen. Drei kleinere Feuer konnten schnell gelöscht werden. Als Gegenschlag warfen israelische Kampfflieger Bomben auf Ziele in Gaza und die Fischereizone in Gaza wurde um die Hälfte verringert.

Auf Verordnung der EU könnte bald das Ende der privaten End-zu-End-Verschlüsslung drohen. In der Folge wäre keine Nachricht auf keinem Messanger mehr abhörsicher.

Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.

Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...