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Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2 Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.

Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.

Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.

Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

Der Chip-Gigant TSMC baut ab dem nächstem Jahr ein Werk in Sachsen auf. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben voraussichtlich mit fünf Milliarden Euro.

Nach schweren Unwettern erlebt Slowenien derzeit die verheerendste Naturkatastrophe in den letzten Jahrzehnten. Im Verlaufe dieser haben bislang mindestens sechs Menschen ihr Leben verloren. Auch in anderen Ländern gilt weiterhin Hochwasseralarm, in Österreich erregen derweil insbesondere Erdrutsche Besorgnis.

Nach dem Militärputsch vom 26. Juli spitzt sich die Situation in einem der ärmsten Länder der Welt zu – mehrere afrikanische Staaten drohen mit einer Intervention, andere stellen sich an die Seite der Putschisten. Über die Rolle von Armut, Uran, Neokolonialismus und dem Wettkampf der imperialistischen Mächte in Afrika – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Der BND geht in die Öffentlichkeits-Offensive: vermittels eines Gastbeitags zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der „Bild am Sonntag“ ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Diese fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zum Massenüberwachung nach den „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.