Streikaktion in Potsdam: Kämpferisch in den Reallohnverlust
Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.
2.000 Menschen gehen nach Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Leipzig Grünau auf die Straße
In der Nacht vom 26.08 auf 27.08, ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Lausen-Grünau, Leipzig. Mehrere Brandsätze wurden von Unbekannten auf die Unterkunft geworfen. Alles deutet auf faschistischen Terror hin.
Ist eine Welt ohne Polizei möglich?
Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Pistorius verhandelt staatliche Beteiligung an Thyssenkrupps U-Boot-Produktion
Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.
674 faschistische Straftäter untergetaucht – doppelt so viele wie noch vor 5 Jahren
Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.
Iran: Regierung vereinbart engere Zusammenarbeit mit Russland
Der iranische Präsident Raisi und sein russischer Amtskollege Putin haben laut Russland die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Dabei soll es um Politik, Handel und Wirtschaft gehen. Der Iran liefert Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg und ist erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten.
Neues Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Bosnien
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission "Althea" durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.
An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen
Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.
Sportverbände beschließen weitgehenden Ausschluss für trans Frauen von Wettbewerben
Die Weltverbände für Schwimmen und Radsport haben den fast vollständigen Ausschluss von trans Frauen von Wettbewerben beschlossen. Weitere Sportverbände könnten nachziehen.
AfD: Wieder illegale Wahlkampffinanzierung aus der Schweiz
130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.
















