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Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Kapital und Staat wurden von Corona-Pandemie und Wirtschaftscrash überrumpelt. Mit dem bundesweiten Kontaktverbot gehen sie nun in die Offensive und bereiten massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor. – Ein Kommentar von Thomas Stark

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Nur 56,4% stimmen für Gespräche mit CDU/CSU. Beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Bonn hat heute eine knappe Mehrheit für die Aufnahme von...

Teuerung ist nicht gleich Teuerung. Arme Haushalte und Familien sind viel stärker von steigenden Preisen betroffen als wohlhabende Singles.

Syrien soll sich in den letzten Jahren zur zentralen Produktionsstätte der Droge „Captagon“ entwickelt haben, mit dem Assad-Regime als wichtigsten Akteur bei Handel und Herstellung. Die Nachbarstaaten Jordanien und Irak, aber auch die kurdischen Kräfte in Rojava sind beunruhigt angesichts der Schmuggelaktivitäten an ihren Grenzen.

Warum "Steuergerechtigkeit" eine Illusion ist. Die neuen Enthüllungen um die "Paradise Papers" beweisen erneut, was "Offshore Leaks", "Luxemburg Leaks", "Swiss Leaks" und "Panama Papers" bereits...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das einfache Umwidmen von „Sonderschulden“ durch die Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, beginnt erneut das Tauziehen um die Verwendung der Staatsfinanzen. Klar ist offenbar schon jetzt: Vor allem die Arbeiter:innenklasse soll den Gürtel enger schnallen, um Lücken zu stopfen.

Bereits fünf Kältetote diesen Winter. Wohnungslosenhilfe: "Niemand soll unfreiwillig auf der Straße leben müssen" Es war die kälteste Nacht in Deutschland: In Hamburg lagen die...

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seine traditionellen Mai-Aktionen abgesagt. Damit der 1.Mai dennoch nicht ausfällt haben fortschrittliche und antikapitalistische Initiativen dutzende Versammlungen in ganz Deutschland angemeldet – darunter Kundgebungen und politische Spaziergänge. Wir listen die öffentlich bekannten Aktionen alphabetisch auf – inklusive Links zu den Veranstaltungen.