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Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträger der faschistischen Bewegung, einen parlamentarischen Arm wieder aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD gefüllt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine "Anti- Parteien Bewegung” und nennt sich in "die Heimat" um. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Mit vier Schüssen wurde der 22-jährige Ammar Mufleh am Freitag in der palästinensischen Stadt Huwara bei Nablus von einem israelischen Grenzpolizisten auf offener Straße ermordet. Er ist damit der letzte von 10 Palästinensern, die allein in der vergangenen Woche durch Einheiten der israelischen Besatzung getötet wurden. Es ist ein weiterer Fall, der den brutalen Charakter des kolonialen Unterdrückung in Palästina zutage treten lässt. - Ein Kommentar von Ali Najjar

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Wissenschaftler:innen haben in einer neuen Studie „sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems“ formuliert. Sie forschen zur Belastung der Erde, deren Zustand unmittelbar mit dem Wohlergehen der Menschheit zusammenhängt. Der Großteil der Grenzen sei bereits überschritten.

Der Bauzins hat sich in den letzten Monaten bereits verdreifacht, und es werden noch weitere Erhöhungen erwartet. Viele Menschen wollen sich jetzt noch Kredite und Immobilien sichern, damit steigt auch die Gefahr der weiteren Aufblähung von Kreditblasen.

Am vergangenen Wochenende hat sich in Berlin eine internationale unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet und ihre...