Türkische Armee ermordet Rojava-Politiker:innen mit Drohne
Bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens wurden Yusra Derwêş, die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma ermordet. Der Ko-Vorsitzende Gabî Şemûn wurde bei dem Angriff auf ihr Auto schwer verletzt. Reaktionen deutscher Politik und Medien bleiben aus.
67 rechte Chatgruppen bei der Polizei in Hessen aufgeflogen
Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.
RWE verbrennt bis 2030 weiter Braunkohle – Lützerath wird abgebaggert
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE haben sich über den weiteren Betrieb der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier geeinigt. Umweltgruppen kündigen bereits Proteste an.
Obdachlosigkeit während Corona – Wie die vom kapitalistischen System Verstoßenen die Pandemie erleben und...
Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in der man sie nicht sieht: Obdachlose. Sie sind der Teil der Gesellschaft, der uns täglich erinnert, wie tief man in diesem System fallen kann. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
“My Sugardaddy”: sexueller Missbrauch Minderjähriger durch Deutschlands High Society
Auf sogenannten “Sugardating” Plattformen wie “My Sugardaddy" suchen reiche Männer gezielt nach Sex mit minderjärhrigen Mädchen. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des SWR. Auch im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Seiten bekannt.
Gutachten: Waffenlieferungen und Unterweisung darin können als Kriegsbeitritt gelten – genau das tut Deutschland...
Laut einem im März erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes können Waffenlieferungen mit Einweisung an Kriegsparteien als Kriegseintritt gelten. In Deutschland werden ukrainische Soldat:innen bereits ausgebildet.
674 faschistische Straftäter untergetaucht – doppelt so viele wie noch vor 5 Jahren
Die Zahl der untergetauchten faschistischen Straftäter wächst immer weiter. Das SPD-Innenministerium versichert, die Fälle würden besprochen. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat sich ihre Zahl jedoch verdoppelt.
Iran: Regierung vereinbart engere Zusammenarbeit mit Russland
Der iranische Präsident Raisi und sein russischer Amtskollege Putin haben laut Russland die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Dabei soll es um Politik, Handel und Wirtschaft gehen. Der Iran liefert Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg und ist erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten.
Neues Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Bosnien
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag die Entsendung von 50 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien beschließen. Die EU führt dort durchgehend die Mission "Althea" durch, an der sich damit nach mehreren Jahren wieder deutsche Soldat:innen im Ausland beteiligen sollen.
An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen
Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.
















