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Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung! - Ein Kommentar von Clara Bunke

Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

Der ostdeutsche Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann und seine Thesen sind derzeit in aller Munde: Der Osten sei nur eine westdeutsche Erfindung zur Aufrechterhaltung der eigenen Vorherrschaft. An einer entscheidenden Stelle geht Oschmanns Analyse in die falsche Richtung. Eine Buchrezension von Mohannad Lamees.

Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn. 

In den letzten Wochen folgte ein Skandal in der Fast Fashion Industrie dem nächsten. Marken wie Shein und H&M betreiben skrupellos Greenwashing, verschönigen die Arbeitsbedingungen in ihren Fabrikhallen und klauen Designs. Ein Kommentar von Elodie Fischer

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

Das kurdische Neujahrsfest ist Teil einer widerständischen Kultur, die von Bevölkerungen in West- und Südasien gefeiert wird. Das Fest mit langer Tradition ist auch heute von wichtiger politischer Bedeutung für Kurd:innen weltweit. In Efrîn haben der Türkei nahe Milizen die Feier angegriffen und vier Menschen getötet.

Bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens wurden Yusra Derwêş, die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma ermordet. Der Ko-Vorsitzende Gabî Şemûn wurde bei dem Angriff auf ihr Auto schwer verletzt. Reaktionen deutscher Politik und Medien bleiben aus.

Der Bund, Nordrhein-Westfalen und RWE haben sich über den weiteren Betrieb der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier geeinigt. Umweltgruppen kündigen bereits Proteste an.