Solidarität mit politischen Gefangenen im Hungerstreik!
Der Anarchist Giannis Michailidis kämpft nach 8,5 Jahren um seine Entlassung aus der unbefristeten Präventivhaft. Nun führt er einen Hungerstreik für seine Freiheit und die Rechte aller politisch Inhaftierten durch. Auch in Deutschland ist die inhaftierte Revolutionärin Özgül Emre im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
1.600 Menschen ändern Geschlechtseintrag
Seit Januar 2019 ist es möglich den Geschlechtseintrag in divers zu ändern. Bis heute ist das Verfahren dazu jedoch kompliziert und voller Hürden.
Bundestagswahl im Osten Deutschlands und der „Sieg“ der AfD – von Linda May
Worin können die Ursachen für das besonders starke Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen in Ostdeutschland bestehen? Wie ist die Stimmung der Bevölkerung im...
Türkei und Islamisten bereiten Angriff auf Rojava vor
Die Vorbereitungen für einen großangelegten Angriff auf Rojava laufen auf Hochtouren. Trump und Erdogan demonstrieren Einigkeit.
Hitlergruß und Enthauptungsvideos: Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte
Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.
Bundesregierung bereitet Einführung eines Corona-Immunitätsausweises vor
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.
Österreich: Deutschnationale Burschenschafter kontrollieren Regierungspartei FPÖ
Diese sind nun Teil der neuen Regierung.
Faschistische Burschenschafter werden in Österreichs neuer Regierung großen Einfluss haben. Das erklärte der österreichische Journalist Hans-Henning Scharsach in...
Egal welcher Skandal noch kommt: AfD und FPÖ stehen Seite an Seite
Spitzenpolitiker der AfD springen der FPÖ zur Seite und freuen sich auf eine „grandiose Fraktion“ im Europaparlament.
So viele Erbmilliardäre wie noch nie – oder doch nicht?
Eine Nachricht macht die Runde: von 2022 auf 2023 gab es so viele neue Milliardär:innen durch Erbschaft wie noch nie. Aber woher kommt diese Nachricht und stimmt sie auch? Und wenn sie nicht stimmt, wie kommt es, dass sie so einhellig berichtet wird? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Regierung will für 2023 “Notlage” ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden
Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein "Notlage" für 2023 ausgerufen werden um die "alten" Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
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