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Am vergangenen Samstag fuhr die Polizei einen Mann in der englischen Stadt Peacehaven mit einem Auto an. Dieser erlag noch am Ort des Geschehens seinen Verletzungen. Seine Familie fordert Gerechtigkeit und organisiert eine Demonstration zur örtlichen Polizeiwache.

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Galeria Karstadt Kaufhof hatte bereits 680 Millionen Euro Steuergelder geschluckt, um eine Unternehmenspleite abzuwenden. Die ver.di handelte einen Tarifvertrag aus, mit dem die Arbeiter:innen auf erhebliche Teile ihres Lohns verzichteten - um ihre Zukunft zu sichern. Nun schlägt die KKG erneut Alarm und ver.di gibt sich entrüstet über eine Misere, die sie selbst mit verantwortet hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Die designierte  IG Metall-Chefin Christiane Benner will einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der AfD legen. Wie will sie das erreichen und was heißt das für uns Arbeiter:innen? Ein Kommentar von Herbert Scholle.

Der Prime Day des Handelsgiganten amazon ist für den Konzern einer der umsatzstärksten Tage des Jahres. Für die Arbeiter:innen in den Logistikzentren bedeutet der Tag jedoch Mehrbelastung bis über ihre Grenzen hinaus. Deswegen sind sie in der Nachtschicht in den Streik getreten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

Am Montag wurde der 16-jähgrige Mohammed D. von der Polizei ermordet. Das Vorgehen der Polizei zeigt mal wieder, dass die Menschen in diesem Land vor der Institution Polizei nicht sicher sind, am wenigsten, wenn sie Hilfe benötigen.

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Während die Situation an Flughäfen in Deutschland und international wegen Arbeitskämpfen angespannt ist, gilt für rund 3.000 Beschäftigte der Condor GmbH ein neuer Tarifvertrag: Bis 2024 ist ihre Gehaltssteigerung zwischen 7 und 9 Prozent an den Verbraucherpreisindex gebunden. Allerdings bietet der Tarifvertrag auch Anreize für Überlastung.