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Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am 11. und 12. Juni fand in Litauens Hauptstadt Vilnius der NATO-Gipfel 2023 statt. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten um die weitere Ausrichtung des Militärbündnisses festzulegen. Dieses Jahr standen vor allem der Krieg in, sowie die Pläne für die Ukraine nach Kriegsende, der Beitritt Schwedens zur NATO und das Zwei-Prozent-Ziel auf der Tagesordnung.

Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.

Make amazon pay! Unter dieser energischen Forderung versammelten sich am frühen Abend des 10. Juli am Veddeler Bahnhof ca. 250 streikende Amazon-Beschäftigte und Unterstützer:innen. Die Demonstration führte lautstark durch das Hamburger Wohnviertel Veddel mit dem Ziel des Logistik- und Verteilungsstandorts DHH1 von Amazon in der Peutestraße.

Während der Proteste in Frankreich drohte Präsident Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.

Ob „Masken-Affäre“ oder Philipp Amthors Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence: Korruption ist auch in Deutschland kein Fremdwort. Nun haben Recherchen von Abgeordnetenwatch Verstöße gegen die Transparenzpflichten von Abgeordneten des Bundestages ans Licht gebracht. Bisher gab es bei fast 500 Verstößen nur ein Ordnungsgeld.

In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

Auf Korsika leisten Jugendliche Widerstand gegen Massentourismus und den französischen Imperialismus. Ein Interview mit einer kommunistischen Jugendorganisation.

Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. Ein Kommentar von Olga Goldman.

Unsere Städte sind voller Werbung. Das Internet auch. Unternehmen konkurrieren in unseren alltäglichen Treffpunkten, ob analog oder digital, um das aufmerksamkeitserregendste Produkt, wir können nur noch schwer wegschauen. In Las Vegas wurde mit der Zwei-Milliarden-Dollar-Kugel aber kürzlich in Sachen Penetranz nochmal eine Schippe draufgelegt. Ein Kommentar von Konstantin Jung