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Die deutschen Behörden arbeiten auf die Abschiebung weiterer revolutionärer Aktivist:innen aus der Türkei und Palästina hin. Konkret betroffen sind die türkische Kommunistin Banu Büyükavci und der palästinensische Aktivist Zaid Abdulnasser.

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

„Black Lives Matter“-Bewegung nun auch in Großbritannien? Am 22. Juli verstarb der schwarze Jugendliche Rashan Charles in einem Londoner Krankenhaus. Zuvor war er nach einer Verfolgungsjagd...

Seit vergangenem Herbst sind mindestens sechs Kinder, die wegen Flucht in staatlicher Obhut waren, in den USA verstorben. Die Grenzbehörden klagen über hohe Kosten...

Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Mit dem gigantischen Manöver „Defender 2020“ übt die NATOo eine direkte, kriegerische Konfrontation mit Russland. Ein geschichtsvergessenes Spiel mit dem Feuer, zu dem es Widerstand braucht. – Ein Kommentar von Florian von Dekay

Angebliche Sicherheitsbedenken sollen der Grund für die kurzfristige Absage sein. Wie die AfD am gestrigen Donnerstag bekanntgab, wird der für das kommende Wochenende geplante nordrhein-westfälische...

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.