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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    AfD im Umfrage-Höhenflug – Hochkonjunktur für den Faschismus?

    Die AfD befindet sich in einem Umfragehoch und hat ihr erstes Landratsamt gewonnen. Doch wie blicken die Köpfe der neurechten Bewegung auf die aktuellen Ereignisse um die Partei? Eine Einordnung von Alex Lehmann

    Ukraine: USA will, dass Streumunition eingesetzt wird – deutscher Bundespräsident findet das gut

    Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, da diese Munition mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden und in 111 Staaten verboten ist. Der deutsche Bundespräsident stellt sich dennoch hinter ihren US- amerikanischen Verbündeten.

    Film über Kommunistin Ivana Hoffmann: “Es braucht nicht viel, um Großes zu schaffen”

    Am 7. März 2015 fiel die junge Kommunistin Ivana Hoffmann im Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Nordsyrien. Über ihr Leben – von ihren ersten politischen Schritten bis zum bewaffneten Kampf in Rojava – soll nun der Film „Eure Genossin, Ivana Hoffmann“ gedreht werden. Perspektive Online hat mit den Menschen, die hinter dem Projekt stehen, über die Idee des Films und wie man sie unterstützen kann gesprochen.

    Chinas Präsident: „Kriegs- und Kampfplanungen vertiefen“ – Spannungen mit USA bleiben bestehen

    Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag das Militär aufgefordert, „Kriegs- und Kampfplanung“ zu vertiefen. So sollen Chancen auf einen Sieg im tatsächlichen Kampf erhöht werden.

    Aktionen in Deutschland – Solidarität nach Frankreich!

    Der Mord an Nahel M. ist nun schon über eine Woche vergangen. Die Aufstände in Frankreich als Ausdruck der Wut gegen dieses rassistische System bekamen auch Zuspruch aus Deutschland. Das waren die Solidaritätsaktionen in den Städten Essen, München, Münster, Berlin, Leipzig und einigen mehr.

    Bundeswehr will hunderte Reservist:innen in NRW anwerben

    In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem Heimatschutzregiment zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Inneren für unsere Klasse? - Ein Kommentar von Tabea Karlo 
    Autobahn Autos

    Scheuer ohne Reue: 243 Millionen Euro Steuergelder gehen als Schadensersatz an Privatunternehmen

    Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.

    Vom „Rechtsstaat“ zum Rechten Staat

    Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.

    Künstliche Intelligenz: Fortschritt oder Menschheitsgefahr?

    Seit der Veröffentlichung des Sprachassistenten ChatGPT ist die Diskussion über Künstliche Intelligenz wieder im vollen Gange. Die eigenen Entwickler des Chatbots warnen in einem Aufruf vor der Gefahr einer Auslöschung der Menschheit durch KI. Tatsächlich sollten wir uns eher die Frage stellen, in wessen Händen sich die Technologie befindet. Ein Kommentar von Thomas Stark

    „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.

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