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In Deutschland kommt es offiziell an jedem dritten Tag zu einem Mord an einer Frau, durch einen Partner, Ex-Partner oder nahen Familienangehörigen. Die Dunkelziffern liegen wahrscheinlich höher, Politiker:innen haben nur halbgare Lösungen. Was tun? Ein Kommentar von Tabea Karlo

In Deutschland gibt es die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“, dadurch müssen Menschen die ihre Geldstrafen nicht abbezahlen können teilweise ins Gefängnis. Das kann auch dann passieren wenn es sich nur um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt. Eine nun gestartete Petition will genau das ändern.

Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber

Wie aus einem vertraulichen Einsatzplan der Bundeswehr hervorgehen soll, bereitet die Bundeswehr den größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte vor. Bis zum 3. April sollen die 15.000 Soldaten voll einsatzfähig sein.

Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahr. Für beide Seiten bleiben Erfolge aus. Mittlerweile häufen sich Proteste von Frauen, die ihre Ehemänner von der Front zurückholen wollen. Sowohl die Ukraine als auch Russland stellen sich gegen die Forderungen der Frauen.

Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Während China zum Sündenbock der Corona-Pandemie gemacht wird, werden die polizeistaatlichen Methoden des Landes unumwunden übernommen. Der Polizeistaat „made in China“ ist seit der Covid-19-Pandemie zum Exportschlager Nr. 1 geworden. Ein Kommentar von Pa Shan.

Rechtsradikal, international vernetzt und bewaffnet: Hunderte Faschisten üben in Deutschland und im Ausland das Schießen. Unter ihnen auch Rechtsterroristen, wie der Mörder Walter Lübckes oder der Attentäter von Hanau. Eine Analyse des Verfassungsschutzes bringt ein Quäntchen Licht in die tiefbraune Untergrundbewegung.