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Die Vorsitzende des sogenannten Rates der „fünf Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Die „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

Seit Jahren kämpft Matilde "Mati" Marquez Cuesta in Madrid gegen die Deutsche Bank. Ihre Tochter hatte bei dieser einen Kredit aufgenommen, diesen jedoch aufgrund massiver Zinssprünge und Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Dann pfändete die Bank das Haus der Tochter – und das bereits abbezahlte Haus von Marquez Cuesta. Anschließend wurden die Wohnungen an einen Immobilienspekulanten verkauft, die beiden Frauen stehen vor ihrem Wohnungsverlust. Ein Interview über das Vorgehen der Deutschen Bank in Spanien und die Solidarität, die Mati bisher erfahren hat.

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft Rheinmetall einen Kampfjet-Deal. Der deutsche Waffenfabrikant wird maßgeblich an der Produktion von 400 US-Kampfjets des Typs F-35A mitwirken, davon 35 direkt für die Deutsche Luftwaffe. Für die deutsche Kriegsindustrie und Rheinmetall speziell ist das, nach den Panzer-Bestellungen und der Munitionsfabrik in Großenhain, der nächste große Schritt.

Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Schon vor längeren haben die USA einen Handelskrieg gegen China begonnen. Nun schießt Beijing das erste Mal im großen Stil zurück.

Seit Jahren mangelt es in Berlin an Geld und Personal für die soziale Hilfe. Besonders betroffen ist derzeit der Kindernotdienst, in dem es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen Kindern, aber auch teils gegenüber den Betreuer:innen kommt. Am Dienstag protestierten über 400 Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Mitarbeitende der Jugendämter und freier Träger vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegen die unhaltbaren Zustände.

In der Nacht vom Sonntag auf Montag hat die israelische Armee Luftangriffe im besetzen Westjordanland durchgeführt. Betroffen ist dabei ein Flüchtlingslager in der Stadt Dschenin. Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt nach den Bombardierungen 8 Tote und über 50 Verletzte.