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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Berlin Klage gegen den US-amerikanischen Autohersteller Tesla eingereicht. Dabei geht es um Kameras, die die Umgebung der Autos abfilmen können und um Aussagen über Umweltschutz.

US-Präsident Biden setzt die Handelspolitik Donald Trumps mit „Buy American“-Regeln fort. Jetzt diskutieren Deutschland und Frankreich über die Gegenstrategie. Frankreich will Europas Einstieg in den Protektionismus, Deutschland bevorzugt Freihandelsgespräche mit den USA.

Zu den sicheren Methoden, eine Schwangerschaft abzubrechen, zählt der medikamentöse Abbruch mit Misoprostol. Nicht nur, dass Abbrüche in Deutschland kriminalisiert sind: Das Gesundheitsministerium erschwert die Verfügbarkeit des laut WHO "essentiellen Medikaments".

Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.

Früher war Sinn Fein die legale Partei der irischen Befreiungsorganisation Irish Republican Army (IRA). Doch in den letzten 20 Jahren hat sie sich vollständig in das kapitalistische Nordirland integriert. Nun gewinnt die Partei erstmals die Kommunalwahl.

Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.

Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Wirtschafts- und Klimaminister Habeck war am Wochenende zu Besuch in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um über Gaslieferungen zu sprechen und die Abhängigkeit von Russland zu lockern. Um das zu rechtfertigen setzt der Grüne Doppelstandards.