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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

    Martialisch ausgestattete Spezialeinheiten der Polizei werden immer häufiger auf Demonstrationen und zu einfachen Hausdruchsuchungen etc. eingesetzt. Ein gastkommentar der "Gruppe A".

    Hausdurchsuchung in Magdeburg

    Am Dienstag, 23.01., wurde in Magdeburg die Wohnung eines Aktivisten durchsucht. Vorgeworfen wird ihm, sich an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf eine Polizeibehörde im Juli...

    Frankreich: „Akt 11“ der Gelbwesten

    69.000 TeilnehmerInnen gingen am Samstag auf Frankreichs Straßen. Wieder kam es an vielen Orten zu Straßenschlachten mit der Polizei. Kräfte, die der Regierungspartei „La Republique en marche“ nahestehen, versuchen nun, mit den „Roten Schals“ eine Gegenbewegung aufzuziehen.

    Jeder fünfte Mensch in der EU ist von Armut bedroht

    Eurostat veröffentlicht neue Zahlen zur Armutsgefährdung in Europa / Zahlen zeigen nicht das tatsächliche Ausmaß der Armut Den offiziellen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde "Eurostat" zufolge...

    Polizist erschießt jungen Schwarzen, wird freigesprochen – Festnahmen auf Protesten

    In St. Louis protestieren Tausende gegen den Freispruch des Polizisten, der Anthony Smith erschossen hat.  Anlass der Proteste und Demonstrationen ist, dass der Polizisten Jason...

    Turbo-Abi (G8) soll in NRW wieder abgeschafft werden

    Zukünftige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Abitur nach acht Jahren – das sie selbst eingeführt haben – nun halbherzig beenden. Vor rund zehn...

    Deutsche Bevölkerung will keine Rüstungsexporte

    Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Stopp aller Rüstungsexporte. Insbesondere die Türkei soll keine Waffen mehr geliefert bekommen. Laut einer am Dienstag...
    Von Mathias Bigge - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2551222

    Unbezahlte Arbeit für Langzeitarbeitslose

    Bremerhaven plant Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose: Bis zu drei Jahre Arbeit mit Hartz IV-Bezug statt Lohnanspruch. Anfang des Monats stellte der Chef der "Agentur für Arbeit",...

    Shell-Konzern ließ Proteste für Menschenrechte blutig zerschlagen

    „Amnesty International“ dokumentiert die zahlreichen Verbrechen des Ölkonzerns gegen die Menschenrechte. Das Dokument mit dem Namen „A Criminal Enterprise“ (= ein kriminelles Unternehmen) behandelt die...

    Belgien: Möglicherweise verlieren Kinder palästinensischer Eltern ihre belgische Staatsangehörigkeit

    Belgien erkennt Palästine nicht als Staat an – demzufolge sind Menschen, die aus Palästina flüchten, staatenlos. Wenn Palästinenser:innen in Belgien eine Familie gründen, bekamen die Kinder bisher häufig eine belgische Staatsangehörigkeit. Das soll nun überprüft werden.

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