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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Armut: Jede:r Vierte in Deutschland kommt nur schwer über die Runden

    Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern weit verbreitet. Fast 19 Millionen Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten. Über 4 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Arbeitslosengeld und Mindestlohn sind zu niedrig, kritisiert eine Politikerin.

    “Heizungsgesetz” wird leicht abgeschwächt – Belastungen für Eigenheimbesitzende und Mieter:innen bleiben

    Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.

    USA: Erneuter Mord eines Afroamerikaners durch einen weißen Polizisten

    Eine vermeintliche Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Michigan eskalierte derart, dass ein junger Mann durch einen Polizisten erschossen wurde. Der Mord an dem Afroamerikaner sorgte für Protest.

    Konkrete Solidarität mit demokratischem Rojava (Nord-Syrien) unterbunden: Arbeitsbrigade an Einreise gehindert

    Internationalistische Freiwillige durften am Montagmittag nicht in die Autonomiegebiete Nord- und Ostsyrien einreisen. Truppen der Kurdistan-Region Irak hatten sie daran trotz gültiger Papier behindert.

    Fünfmal so viele Kriegsdienstverweigerer

    Immer mehr Menschen in der möchten den Kriegsdienst verweigern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Menschen die einen Antrag gegen einen möglichen Kriegsdienst gestellt haben, von 201 auf 951 Anträge fast verfünffacht.

    “Air Defender”: Bundeswehr plant große Luftverlegeübung mit der NATO

    Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.

    Militär zur Aufstandsbekämpfung: RSUKr werden in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und ausgebaut

    Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.

    Firmenpleiten nehmen weiter zu

    Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

    Afrika: Ökonomen erwarten „Hungeraufstände“ und Anschluss von Arbeiter:innen an bewaffnete Gruppen

    Die Lebensmittelpreise sind so hoch wie seit mindestens 60 Jahren nicht. Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent erwarten Ökonomen nun „Hungeraufstände“ und verstärkten Anschluss von armen Arbeiter:innen an bewaffnete Gruppen.

    Bund stellt AKW-Konzernen 2,4 Milliarden Euro Steuergelder in Aussicht

    Jahrzehntelang hatten Bürger:innen dafür gestritten, dass die BRD Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.

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