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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Jährlich grüßt der Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2022 veröffentlicht

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder seinen alljährlichen Bericht veröffentlicht. Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Für Frauenrechte kämpfen, ist das noch in?

    Jedes Jahr pünktlich zum Frauenkampftag interessiert sich auf ein Mal jede/r für mein politisches Engagement. Freunde, Kollegen und Familienmitglieder haben plötzlich alle das selbe...

    Warum gilt für Minderjährige der Mindestlohn nicht?

    Minderjährige haben in Deutschland keinen Anspruch auf Mindestlohn. Kapitalist:innen können ihnen zahlen, was sie wollen. Wir sehen: Jugendliche werden besonders ausgebeutet in diesem System. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

    Wieviele Millionen für externe BeraterInnen sind es wirklich?

    Offiziell gibt das Verteidigungsministerium aktuell nur 1,2 Millionen € für externe Berater aus. Das darf bezweifelt werden. Laut internen Dokumenten waren es allein im letzten Jahr rund 200 Millionen €.

    Abi schreiben trotz Corona-Pandemie?! – #SchulboykottDE!

    Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp

    Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung

    Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung. Sein Konzern stehe in den Startlöchern und suche den Schulterschluss mit der Politik. Dabei bringt der Krieg dem Unternehmen vor allem dicke Gewinne. Ein Kommentar von Julius Strupp

    Lesbische Tunesierin nach Suizidversuch in Abschiebehaft – Grünen-Politikerin Touré verteidigt dies

    Um Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität zu entgehen, floh eine lesbische Tunesierin nach Deutschland. Als sie von ihrer drohenden Abschiebung hörte, beging sie einen Suizidversuch. Daraufhin wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Dennoch wurde sie während ihrer laufenden Behandlung nachts von den Behörden in Gewahrsam genommen und befindet sich zurzeit in einem Abschiebegefängnis. Aminata Toure (Die Grünen), die das zuständige Landesamt für Zuwanderung und Migration in Schleswig-Holstein leitet, verteidigt die Entscheidung.

    Neues Versammlungsgesetz in Großbritannien: Polizei vor Ort darf Protest nach eigenem Ermessen einschränken

    Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das neue Gesetz richte sich gegen Proteste, die als besonders störend eingeordnet würden. Bürgerrechtler:innen sehen in dem Gesetz...

    1.100.000 Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen gefährdet

    Durch die Wirtschafts- und Coronakrise sind auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland unter starken Druck geraten. Laut einer Studie sind mehr als 1,1 Millionen Stellen bedroht.

    Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo

    Seit 2001 war Joseph Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Seine offizielle Amtszeit endete eigentlich bereits im Jahr 2016, doch immer wieder wurde die Präsidentenwahl verschoben. Erst der massive Druck der Bevölkerung konnte erreichen, dass die Wahl nicht weiter verschoben wird.

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