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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    NRW-Innenminister will Überwachung ausbauen

    Hebert Reul (CDU) fordert eine Neuaufstellung des Inlandsgeheimdienstes und die schärfere Überwachung nicht gewaltbereiter Gruppen.

    „Gerechte“ Grenzen des Erdsystems?

    Wissenschaftler:innen haben in einer neuen Studie „sichere und gerechte Grenzen des Erdsystems“ formuliert. Sie forschen zur Belastung der Erde, deren Zustand unmittelbar mit dem Wohlergehen der Menschheit zusammenhängt. Der Großteil der Grenzen sei bereits überschritten.

    Schwere Waffen durch die Hintertür?!

    Annalena Baerbock bereist derzeit die baltischen Staaten. Dort hat sie vorgeschlagen, die Ukraine durch einen „Ringtausch“ mit Waffen zu versorgen. Das könnte die umstrittene Lieferung schwerer Waffen durch die Hintertür bedeuten.

    Die langen Vorbereitungen des Klassenkampfs von oben

    Die Salami-Taktik: Was nach einer witzigen Spielweise von einem kleinen Gesellschaftsspiel klingt, ist ein schon lang bewährtes Mittel der deutschen Politik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ob Militarisierung, Asyldebatte, Agenda 2010 oder der kommende Haushalt – über Monate hinweg werden eher unbequeme Sachverhalte salonfähig und, scheinbar, indiskutabel gemacht. Wie der Klassenkampf von oben geführt wird und in welche Fallen wir nicht tappen dürfen. Eine Analyse von Fridolin Tschernig

    Engpässe bei Kindermedikamenten: Pharmakonzerne sollen finanzielle Anreize bekommen

    Seit einigen Tagen häufen sich die Meldungen über fehlende Arzneimittel für Kinder. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun die Ausgaben der Krankenkassen erhöhen, um Pharmakonzerne zu subventionieren. Die Bundesärztekammer schlägt „Medikamenten-Flohmärkte“ vor.

    Schulen in Köln: Keine Luftfilter im kommenden Winter

    Auch im dritten Corona-Winter werden an Kölner Schulen keine Luftfilter zu finden sein. Grund dafür ist ein Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Unternehmen.

    Rockerbande “Osmanen Germania” verboten

    Die kriminelle Vereinigung ist ab sofort in Deutschland verboten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat am Dienstag das bundesweite Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“...

    „Amazon wird uns nicht gehen lassen“ – nun sind sechs Arbeiter:innen tot

    Rund 30 Tornados haben am Freitag eine Schneise der Verwüstung in den USA hinterlassen. In einem Warenlager des Handelsriesen Amazon mussten die Arbeiter:innen trotz Warnungen weiterarbeiten. Nun sind sechs von ihnen tot. Eine Liebeserklärung erreichte einen von ihnen nicht mehr.

    Zahlen zum Syrienkrieg: 400.000 Tote, Arbeitslosigkeit von 78%, 25% der Häuser zerstört

    Ein Bericht der Weltbank zeichnet ein erscheckendes Bild von den Kriegsfolgen für Syrien. 400.000 bis 470.000 Menschen wurden seit Beginn des Bürgerkriegs getötet. Vermutlich sterben...

    „Chinesischer Traum“ – kapitalistischer Alptraum?

    Die Volksrepublik China wird 68. Ein antikapitalistischer Überblick von Pa Shan Am 1. Oktober begingen hunderte Millionen von ChinesInnen das 68. Gründungsjubiläum der Volksrepublik China....

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