Verfahren über die Veröffentlichung der Mundlos-Akte in letzter Instanz
Von wegen "lückenlose Aufklärung" - auch nach Gerichtsbeschlüssen, die die Veröffentlichungen der Akte zum NSU-Täter Uwe Mundlos veranlassen sollten, haben JournalistInnen keinen Zugriff. Das Verfahren geht nun in die letzte Instanz.
Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat
Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.
Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt
Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.
Deutsche Wirtschaft schrumpft erstmals seit drei Jahren
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen dritten Quartal des Jahres 2018 erstmals seit dem ersten Quartal 2015 wieder gesunken.
Frieden als Vorwand: Merkel für europäische Armee
Bereits letzte Woche hatte sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron für die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer EU-Armee. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
LKW-Fahrer mussten bis zu 18 Monate in Fahrzeugen leben – für zwei Euro Stundenlohn.
Sie wurden auf den Philippinen angeworben, in Polen angestellt und arbeiteten in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark unter erniedrigenden Arbeitsbedingungen. Nun ist die massive...
Bereiten sich faschistische Elitesoldaten auf Erschießung von linken Politikern vor?
Sie sind Spezialeinheiten von Polizei, Sicherheitsdiensten und auch der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Gemeinsam sollen sie sich auf den „Tag X“ vorbereiten, an dem es auch gilt, linke Politiker zu erschießen. Mutmaßlich ganz oben auf der Liste: Linken-Politiker Dietmar Bartsch.
„Ein Kollaps ist jederzeit möglich – sowohl an den Aktien- als auch an den...
Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller warnt vor einer heraufziehenden neuen gigantischen Wirtschaftskrise.
AfD: Wieder illegale Wahlkampffinanzierung aus der Schweiz
130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.
Staatsanwaltschaft sieht ein, dass “G20-Randalierer” zur Tatzeit in Japan war
Ein Student aus Göttingen war angeklagt worden, im Rahmen der Proteste gegen G20-Gipfel einen Polizisten verprügelt zu haben. Nun hat auch die Staatsanwaltschaft Hamburg seinen Auslandsaufenthalt zur Gipfelzeit anerkannt.
DOSSIERS
