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Bundesregierung plant Geheimdienst-Reform Hitlergruß, Beleidigung, Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – in Zukunft straffrei für Spitzel und Geheimdienst-Agenten. Das sieht eine Neuregelung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes vor. Staatliche...

Indische Volkspartei nutzt Polizeistaatsgesetz gegen Oppositionelle – ein Kommentar von Pa Shan Am 28. August 2018 hat die Indische Volkspartei (BJP) fünf bekannte Oppositionelle verhaften...

Das bedeutet weniger Lohn, schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen Die Zahl der LeiharbeiterInnen ist innerhalb der vergangenen zehn Jahren in Deutschland massiv angestiegen. Waren Ende 2007...

4 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2035 – ein Kommentar von Anton Dent Der Personalnotstand in der Pflegebranche hat seit dem letzten Jahr auch das Interesse...

Umfrage widerspricht politischer Debatte Was sind die wichtigsten politischen Themen der Deutschen? - Der Kampf gegen Altersarmut, für gleiche Bildungschancen und die Verbesserung der Kranken-...

Verteidigungsministerium "prüft": Bundeswehr soll islamischen Fundamentalisten in Idlib zur Hilfe eilen Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich in Zuge einer Medienkampagne dafür ausgesprochen,...

Ökonomen warnen vor nächster Krise Arbeitsmarkt und Binnennachfrage in Deutschland laufen zur Zeit auf Hochtouren. In vielen Regionen suchen Unternehmen händeringend nach Beschäftigten. Laut Ifo-Institut...

Trump-Administration führte Gespräche mit rechten Militärs Im August 2017 sprach der US-Präsident Trump offen davon, militärisch in Venezula einzugreifen – das ist bisher noch nicht...

Iranisches Regime lässt drei politische Gefangene töten Im Iran wurden am vergangenen Wochenende drei politische Gefangene hingerichtet. Die Tötung der Aktivisten war zuvor versucht worden,...

Rund ein Viertel der ArbeiterInnen sind gefährdet, ihre Stelle zu verlieren Es ist noch nicht lange her, dass die ArbeiterInnen bei Karstadt darum gebangt hatten,...