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Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.

Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

Die EU will das Asylrecht massiv aushöhlen. Geplant sind zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten, mehr „sichere“ Drittstaaten und Schnellverfahren an den Außengrenzen – alles, um die Zahl der Geflüchteten in Europa zu begrenzen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Krieg in Europa – das übt die NATO nicht zum ersten Mal. In den kommenden Tagen beginnt mit "Air Defender" die Abwehr eines fiktiven Angriffs auf deutsches Staatsgebiet. Doch was soll mit „Air Defender“ eigentlich verteidigt werden? – Ein Kommentar von Ivan Barker.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kritisierte zum gestrigen Tag der Apotheke das Kaputtsparen der Apotheken in Deutschland. Am 14. Juni sollen aus Protest über die Sparpolitik Apotheken geschlossen bleiben.

Obwohl nicht mehr viel darüber berichtet wird, sind immer noch US-Truppen in Syrien stationiert. Nun sind neue Berichte aufgetaucht, wonach die USA einen weiteren Militärstützpunkt errichten, um ihre Präsenz auszuweiten.

Derzeit verhandelt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Bisher liegen die Angebote der DB weit unterhalb der Inflationsrate. Jetzt schaltet sich die GDL ein und heizt die Debatte weiter an.

Die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden bald vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, Konzerte und Kundgebungen organisiert zu haben.