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In den letzten Tagen kam es zu Streiks in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die ver.di hat den Arbeiter:innen erneut ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorgelegt.

Proteste und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät durch seine kompromisslose Anti-Flüchtlingspolitik immer weiter unter Druck. Nicht nur in der linken...

Der ehemalige DAX-Konzern Wirecard ist in diverse kriminelle Machenschaften verwickelt, darunter Geldwäsche und Betrug, es gibt aber auch dubiose Verbindungen zu verschiedenen Geheimdiensten. Jetzt aber wird ein ehemaliges Vorstands-Mitglied aus der Untersuchungshaft entlassen.

In dieser Woche wurde ein internes Papier des israelischen Geheimdienstministeriums öffentlich. Darin werden verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Zivilbevölkerung in Gaza analysiert. Bevorzugt wird dabei eine Vertreibung nach Ägypten. - Von Julius Strupp

Die Beendigung der jährlichen Militärübungen im Frühjahr dient laut südkoreanischen Angaben den diplomatischen Bemühungen um eine vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Der Schritt sei...

Im Mai 2019 hatten vier junge Männer eine brennende Fackel auf einen Wohnwagen geworfen. Sie wussten, dass diesen Wagen Roma bewohnen und bezeichnen sich als rechtsoffen und patriotisch. Ihr Ziel sei gewesen, dass "die Roma verschwinden", die Mutter und ihr Säugling im Wohnwagen blieben unverletzt.

Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.

Geflüchtete auszubilden stelle ein zu großes Risiko für Unternehmen dar UnternehmerInnen fordern eine bundesweit einheitliche, transparente Ausbildungsduldung, mit die Auszubildenen nicht mehr während der Ausbildungszeit...

Vor 50 Jahren wurde der "Radikalenerlass" Verabschiedet. Damit sollten "Verfassungsfeinde" aus den Behörden gesäubert werden. Federführend war der von Alt-Nazis aufgebaute Geheimdienst "Verfassungsschutz", sodass vor allem tausende Linke betroffen waren. Noch immer werden Antifaschist:innen durch den Erlass belangt - unter anderem wegen Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe". Diese fordert nun endlich Entschädigungen und ein Ende der Berufsverbotspraxis. 

Versuchte Körperverletzung wegen einer Nähnadel im Hosenbund. Dafür wurde ein Klimaaktivist aus Freiburg vergangenen Montag verurteilt.