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Am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 200.000 Menschen in der Hauptstadt Edinburg für die Unabhängigkeit von Schottland. Das sind zehntausende mehr als erwartet.

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Es häufen sich die Skandale der Sicherheitsbehörden im Zuge neuer Waffenfunde. Neben den rechtsradikalen Beamten des SEK (Sondereinsatzkommando) flog jetzt auch ein Beamter der Wasserschutzpolizei in dem nordöstlichen Bundesland auf. Die Politik reagiert mit Personalwechseln und bürokratischen Anpassungen.

Mit dem staatlichen Ölkonzern Saudi Aramco bringt Saudi-Arabien heute den größten Börsenriesen in der Geschichte an den Start. Die Zahlen, die das Unternehmen begleiten sind für uns nur schwer vorstellbar. Doch der Börsenstart wird getrübt.

Mitte Januar beschloss die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 – mit sehr vielen Schlupflöchern. So soll etwa in diesem Jahr sogar noch das neue Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" am Dortmund-Ems-Kanal ans Netz genommen werden. AktivistInnen der Klimabewegung wollen das nicht hinnehmen. Rund 150 Menschen haben gestern rund neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert.

Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Am Montag haben Zehntausende ArbeiterInnen in den USA unter dem Motto „Strike for Black Lives“, also „Streik für Schwarze Leben“, gestreikt. US-amerikanischen Medienberichten zufolge fanden in über 200 Städten Streiks oder andere Protestaktionen statt. Dazu aufgerufen hatten zuvor über 60 Gewerkschaften und politische Organisationen, die wirkliche Veränderung und Handlungen forderten, statt leeren Worten und Versprechen. Ein Kommentar von Lowis Brenner

Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften sollen Banken, Unternehmen und Privatleute in den letzten 20 Jahren rund 32.000.000.000€ aus der Staatskasse geraubt haben. Nun hat die Bundesregierung still und heimlich den Weg versperrt sich das Geld bei vielen zurückzuholen. Und bis heute ist eine weitere Gesetzeslücke nicht geschlossen, die den Finanzverbrechern ermöglicht, einfach weiter zu machen.

Im Mai 2019 hatten vier junge Männer eine brennende Fackel auf einen Wohnwagen geworfen. Sie wussten, dass diesen Wagen Roma bewohnen und bezeichnen sich als rechtsoffen und patriotisch. Ihr Ziel sei gewesen, dass "die Roma verschwinden", die Mutter und ihr Säugling im Wohnwagen blieben unverletzt.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.