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Rund 42 Prozent aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden im vergangenen Jahr abgelehnt. Grund dafür sind oft die kaum zu erfüllenden Kriterien.

Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.

Wer zahlt für die Wirtschaftskrise? Eine Arbeitsgruppe von CDU-Politikern hat Vorschläge erarbeitet, die in eine klare Richtung gehen: die ArbeiterInnen sollen mit Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zahlen. So soll der Mindestlohn fallen und eine 48-Stunden Woche eingeführt werden. Unternehmen sollen dagegen weniger Steuern zahlen müssen. 

Am gestrigen Samstag organisierten in ganz Europa Menschen kleinere und große Protestaktionen gegen den Angriffskrieg des türkischen Staats. Insgesamt waren allein in Deutschland mehrere Zehntausend auf der Straße.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Waffenkontrolleure dokumentieren den Einsatz europäischer Waffen in Syrien und dem Irak Eine umfangreiche Dokumentation der Organisation "Conflict Armament Research" (CAR) belegt den massenhaften Einsatz von...

Der „Fridays for Future“-Bewegung zum Trotz wird der weltweite Ausstoß von CO2 im laufenden Jahr 2019 erneut ansteigen und damit die Rekordwerte der vergangenen Jahre noch übertreffen.

Delegation trifft fundamentalistischen Großmufti Am Montag den 5.3. flogen neun Vertreter der 'Alternative für Deutschland' (AfD) nach Syrien. Sie wollen sich selbst ein Bild von...

Im US-Bundesstaat Texas tritt ab September der "Heartbeat Bill" in Kraft. Abtreibungen sind demnach illegal, sobald ein Herzschlag zu erkennen ist. Zu dem Zeitpunkt wissen manche Schwangere nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Besonders heikel: Nicht eine Behörde, sondern Bürger:innen sollen das Gesetz durchsetzen. Dafür soll es sogar eine Belohnung von 10.000 Dollar für Denunziant:innen geben.

Antifaschistische Initiative wertet dies als Erfolg des öffentlichen Drucks Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt,...