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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Überzeugungstäter oder Narrenfreiheit in der Cottbuser Polizei?

    Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Ende Gelände gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. Ein Kommentar von Paul Gerber.

    Stadt-Land-Bericht: Gleichbleibend schlechte Entwicklung ländlicher Regionen

    Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.

    Bis zu 80 Euro pro Monat für FFP2-Masken – Wer soll das bezahlen?

    Die Anzahl der Corona-Infizierten steigt in Deutschland weiter an, CSU-Chef Markus Söder möchte die Maßnahmen für die Bevölkerung in Bayern noch weiter verschärfen und fordert ab dem kommenden Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. Für Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigen Einkommen, insbesondere Familien, sind diese Kosten in der Realität nicht tragbar.

    Tropenwaldzerstörung: EU belegt Platz 2

    Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2017 analysierte die Umweltschutzorganisation WWF internationale Handelsketten. Das Ergebnis: für 16 Prozent der globalen Abholzung von Tropenwäldern ist die EU verantwortlich. Dazu trägt nicht zuletzt Deutschland bei.

    Bundeswehr verlangt immense Rückzahlungen von Kriegsdienstverweigernden

    Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

    Erfolgreiche Veranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag

    Gemeinsame Diskussion revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen zur AfD in Köln Am 13. April fand in Köln eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung verschiedener linker Gruppen und Organisationen statt....

    Geflüchtete und MigrantInnen werden häufiger angezeigt als Deutsche

    Kriminologe entkräftet Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik. Der letzte Woche veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter „Zuwanderern“ gestiegen. Das Verfahren...

    „Unser Kanzlerkandidat: Friedrich Engels. Unser Programm: Revolution.“

    Für den 5. August rufen verschiedene kommunistische Organisationen zu einer Gedenk-Demonstration für den Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, auf. - Ein Interview mit...

    #McStrike – Erster Streik der MitarbeiterInnen von McDonald’s in England

    Britische MitarbeiterInnen der Fastfood-Kette streiken für mehr Lohn und bessere Arbeitsverträge Seit 1974 betreibt McDonald’s Filialen in Großbritannien. Mittlerweile sind dort 115.000 Menschen beschäftigt, einige...

    „Streik für Schwarze Leben“ – ArbeiterInnensolidarität gegen rassistische Unterdrückung

    Am Montag haben Zehntausende ArbeiterInnen in den USA unter dem Motto „Strike for Black Lives“, also „Streik für Schwarze Leben“, gestreikt. US-amerikanischen Medienberichten zufolge fanden in über 200 Städten Streiks oder andere Protestaktionen statt. Dazu aufgerufen hatten zuvor über 60 Gewerkschaften und politische Organisationen, die wirkliche Veränderung und Handlungen forderten, statt leeren Worten und Versprechen. Ein Kommentar von Lowis Brenner

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