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Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.

Sven W. kämpft seit mehreren Jahren vor Gerichten für sein Recht. Als schwuler Mann hat er auf einer Pride Parade homofeindliche Polizeigewalt erlebt. Die Justiz versuchte eine zermürbende Täter-Opfer-Umkehr. Nun wird bekannt: Das Verfahren gegen die eigentlichen Täter in Uniform wurde gegen ein Bußgeld stillschweigend beendet.

Nach wochenlangen militärischen Drohgebärden an der ukrainisch-russischen Grenze gibt es erste Entspannungssignale. Die US-Regierung hat Gespräche mit Moskau angekündigt, die von russischer Seite bestätigt wurden. Indem die USA bilaterale Gespräche mit Russland durchsetzen, verdrängen sie die Europäische Union und Deutschland im Ukraine-Konflikt auf Publikumsplätze.

Am 4. Februar erkannte Deutschland neben anderen Europäischen Ländern den Putschisten Guaidó als Präsidenten Venezuelas an. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags hält das für völkerrechtlich fragwürdig.

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

US-Marineübung im Pazifik wird zur militärischen Machtdemonstration in Asien.  Die USA halten zwischen Samstag, dem 11. November, und dem darauffolgenden Dienstag ein Flottenmanöver mit drei...

Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.

Nur wenige Tage vor der Wiederholungswahl kündigte die CDU an, bei einem Wahlgewinn das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen zu wollen. Von anderen Parteien kommt viel Kritik - aber wenig wirkliches Interesse für Betroffene. - Ein Kommentar von Elodie Fischer.

Das KurzarbeiterInnengeld wurde bis 2021 verlängert. Dabei hat die Regierung versäumt zu korrigieren, dass die Lohnersatzleistung systematisch die Lohndiskriminierung gegen Frauen reproduziert.

Neun internationalistische KämpferInnen der YPG wurden im Nordirak verhaftet. Ihr Verbleib ist ungewiss. Die "Demokratische Partei Kurdistans" (KDP), mit ihrem Vorsitzenden Messud Barzani, hat neun...